Polizeivorgehen gegen ZDF-Reporter Pegida-Vorfall: Wendt lobt umstrittene Kretschmer-Aussage und kritisiert die Grünen

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat das Verhalten der Polizei verteidigt. Foto: dpaDer Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat das Verhalten der Polizei verteidigt. Foto: dpa

Hamburg. Das ZDF beklagt das polizeiliche Vorgehen bei einem Pegida-Vorfall, der sächsische Ministerpräsident nimmt die Polizei in Schutz und der Gewerkschafts-Chef jubiliert.

Die Polizei in Deutschland bekommt immer mehr Rechte. In Bayern ist das neue Polizeigesetz trotz groß angelegter Demonstrationen beispielsweise schon in Kraft getreten – Niedersachsen wird demnächst nachziehen. Nicht wenige sehen in dieser Erweiterung des Handlungsspielraums der Polizei die Demokratie gefährdet. 

Mitten hinein in diese kontroverse Diskussion ereignete sich nun im Rahmen einer Pegida-Demo am vergangenen Donnerstag ein Vorfall zwischen Polizei, Demonstranten und Pressevertretern des ZDF, dessen Bewertung nicht unterschiedlicher sein könnte: Während der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt das Verhalten der Polizei verteidigen, äußern sich der Deutsche Journalistenverband sowie Medienrechtexperte Tobias Gostomzyk gegenteilig. 


ZDF verlangt Aufklärung

Was war passiert? Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. Frey: „Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs. Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten.“ Um diese Behauptung zu belegen, veröffentlichte einer der betroffenen ZDF-Reporter eine Videosequenz des Vorfalls auf Twitter.



Doch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer widerspricht den Aussagen des ZDF-Chefredakteurs: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", twitterte er unter dem Beitrag des ZDF-Reporters und kritisierte somit unterschwellig das Verhalten der Pressevertreter, was einen Sturm der Entrüstung auslöste. So äußerten Juristen sowie der Deutsche Journalistenverband und Politiker wie Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, ihr Unverständnis über die Aussagen Kretschmers. 



Rainer Wendt lobt Kretschmers Aussage

Ovationen erhielt das sächsische Landesoberhaupt dafür von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Wir begrüßen natürlich ausdrücklich, dass sich der Ministerpräsident Sachsens öffentlich vor seine Beamten stellt." Das Video habe Wendt ebenfalls gesehen, möchte sich aber mit einer abschließenden Bewertung des Vorfalls zurückhalten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Schließlich handele es sich lediglich um vereinzelte Ausschnitte des Vorfalls, die in dem Video zu sehen sind. Ein umfassendes Bild bekäme man dadurch nicht. 

"Ich würde mir auch von einigen Grünen-Politikern wünschen, dass sie sich mit Wertungen solange zurückhalten, bis der Vorfall aufgeklärt ist", sagt Wendt unserer Redaktion und betont dennoch, es habe es sich bei dem Vorfall um ausgesprochen erfahrene Beamte gehandelt. "Deshalb gehe ich davon aus, dass sie in rechtmäßiger Ausübung ihrer beruflichen Pflichten gehandelt haben." Denn Journalisten hätten zwar eine besondere Position, aber "sie genießen keine Immunität und sind somit auch nicht vor Strafverfolgung geschützt", sagt Wendt.

Aber was sind überhaupt die Rechte und Pflichten von Demonstranten, Presse und Polizei? Das erklärt der Experte für Medienrecht Tobias Gostomzyk (TU Dortmund) und stellt zunächst mal klar, dass zu einer Demonstration grundsätzlich jeder kommen darf. Ob Demonstrant oder Journalist, niemand darf bedrängt oder der Zugang verweigert werden. 

Medienrechtexperte: "Keine strafrechtliche Handlung"

"Journalisten haben das Recht, auf Demonstrationen zu filmen – auch ohne Genehmigung. Allerdings nur die Demo als Gesamtes und keine Einzelaufnahmen. Einzige Ausnahme: Ein Demonstrant macht eine Handlung, die von öffentlichem Interesse ist, wie etwa ein gemeinsames Manifest der Demonstranten zu verlesen. Das Recht am eigenen Bild, auf das der Demonstrant im Video so vehement besteht, hat also Bestand". 

Trotzdem hat sich der ZDF-Reporter nach Einschätzung von Gostomzyk nicht falsch verhalten. Denn, und hier wird es interessant, ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild erfolgt erst dann, wenn das Video auch veröffentlicht wird. "Demnach sieht es so aus, als habe im Moment der Aufnahme keine Handlung vorgelegen, die strafrechtlich zu ahnden gewesen wäre", erklärt der Experte. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht seien Journalisten privilegiert, solange es sich um Berichterstattungszwecke handele. 

Anders sei allerdings die Veröffentlichung des Videos zu bewerten. Das gelte zwar nicht für den sich beschwerenden Demonstranten. Denn selbst wenn man trotz Sonnenbrille und Hut von einer Erkennbarkeit der abgebildeten Person ausgeht, ließe sich von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung ausgehen. Dokumentiert werde das Verhältnis von Demonstranten und Medien. Und Tatsächlich wurde das Video, auf dem der angesprochene Demonstrant zu sehen ist, nun durch den betroffenen ZDF-Reporter auf Twitter veröffentlicht und bereits knapp 200.000 Mal angesehen. 

Rechtlich kritisch seien allerdings die kenntlichen Aufnahmen von weiteren Personen zu beurteilen, die im Video in Großaufnahmen gezeigt werden. Zum vorübergehenden Festhalten der Journalisten sagt Gostomzyk: "Natürlich hat der Demonstrant ebenso das Recht darauf, Anzeige zu erstatten, wie die Polizei das Recht hat, die Personalien des ZDF-Reporters aufzunehmen. Allerdings muss das Festhalten des Journalisten – wie jedes staatliche Handeln – verhältnismäßig sein."

Das Dilemma der Polizei

Rainer Wendt sieht das hingegen völlig anders und relativiert die Aussagen des Experten für Medienrecht: "Solche juristischen Ferndiagnosen sind schon abenteuerlich. Ob ein strafrechtlicher Verstoß vorliegt oder nicht, entscheidet kein Experte für Medienrecht oder Gewerkschaftspräsident. Das entscheidet die Staatsanwaltschaft." Außerdem, stellt Wendt klar, könne sich die Aufnahme von Personalien ohne weiteres bis zu einer Dreiviertelstunde hinziehen. Wendt: "Das hängt auch von der Kooperationsbereitschaft des zu Überprüfenden ab, aber ungewöhnlich ist das nicht"

Abschließend stellt der Gewerkschafts-Chef noch einmal das Dilemma der Polizei in solchen Situationen heraus: "Auf der einen Seite steht die Freiheit der Berichterstattung und auf der anderen Seite unsere Strafverfolgungspflicht. Schließlich muss vor Ort abgewägt werden, was vorrangig ist. Ob das in diesem Fall richtig getan wurde, muss jetzt untersucht werden."



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