Kritik an SPD-Forderungen Grüne: Türkeihilfen nur mit klaren Vorgaben

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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der rünen im Bundestag, stellt der Türkei Bedingungen. Foto: dpaKatrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der rünen im Bundestag, stellt der Türkei Bedingungen. Foto: dpa

Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält Wirtschaftshilfe für die Türkei nur unter sehr konkreten Vorgaben für gerechtfertigt.

„Falls die Türkei um Unterstützung bittet, müssen wir ihr zu verstehen geben, dass sie zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren muss“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion zu Forderungen der SPD nach Unterstützung des kriselnden Landes. „ Die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei ist zu großen Teilen selbst verschuldet, durch Erdogan“, sagte die Grüne mit Blick auf das autokratische Agieren des türkischen Präsidenten. Der Hinweis von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Türkei als Nato-Partner gehalten werden müsse, sei zwar richtig. Wirtschaftshilfen seien aber nur dann möglich, wenn im Gegenzug klar sei, dass die Türkei politische Gegner frei lässt und demokratische Reformen einleitet. „Sehr erstaunlich, dass die SPD diese Verknüpfung nicht gemacht hat“, sagte Göring-Eckardt.


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