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Angeklagte deutsche Journalistin Nach 17 Monaten: Mesale Tolu darf die Türkei verlassen

Von dpa

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Die deutsche Journalistin Mesale Tolu durfte die Polizeistation verlassen. Foto: dpa/Lefteris Pitarakis/APDie deutsche Journalistin Mesale Tolu durfte die Polizeistation verlassen. Foto: dpa/Lefteris Pitarakis/AP

Istanbul. Die Entscheidung kommt überraschend: Die Ausreisesperre gegen Journalistin Mesale Tolu wird aufgehoben. Ihre Unterstützer sind glücklich, dass Tolu nun "ohne Furcht und Angst leben kann".

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf das Land verlassen. Ihre Ausreisesperre sei nach Einspruch ihrer Anwälte aufgehoben worden, bestätigte Tolu am Montagmorgen via Twitter. "Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben", schrieb sie. Tolu veröffentlichte auf Twitter zudem eine Erklärung, die der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" zuvor per Mail verbreitet hatte und schrieb: "Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass alles vorbei ist: Der Prozess geht am 16. Oktober weiter."

Tolus Mann, Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wird nach Angaben des Solidaritätskreises vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in der Erklärung. Der Sprecher des Solidaritätskreises, Baki Selcuk, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Tolu habe ihm von der Entscheidung des Gerichts schon am Freitag erzählt. Cengiz Dogan, ebenfalls Mitglied des Unterstützerkreises, sagte der dpa: "Wir freuen uns, dass Mesale Tolu mit ihrem Sohn nach Deutschland kommt und ohne Furcht und Angst leben kann." Es sei allerdings "schade", dass Suat Torlu nicht ausreisen dürfe, dadurch werde die Familie getrennt. "Ich hoffe, dass auch das bald ein Ende hat." 

Wirtschaftlich unter Druck

Die Entscheidung des Gerichts kommt inmitten eines Streits mit den USA wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson – und einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschieden, die Ausreisesperre aufrechtzuerhalten. Tolu wird Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.

Im Fall Brunson hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um den Pastor freizubekommen. Ankara erwiderte die Sanktionen. Das befeuerte eine Währungskrise – die Lira brach auf historische Tiefstände ein. Die türkische Führung suchte die Annäherung an Deutschland: Am Mittwoch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert, sein Finanzminister Berat Albayrak sprach am Donnerstag mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. Ende September wird Erdogan zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet.

Zwischenzeitlich mit Sohn in Haft

Der Fall Tolu hatte, zusammen mit dem des "Welt"-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen zu Deutschland schwer belastet. Tolu saß mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft, zwischenzeitlich mit ihrem kleinen Sohn. Steudtner war rund drei Monate inhaftiert, Yücel ein Jahr. Nach ihrer Haftentlassung durften Steudtner und Yücel ausreisen, auch ihre Prozesse gehen in Abwesenheit weiter. Seit Dezember ist Tolu frei, durfte aber nicht ausreisen.

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei noch sieben Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Erst vergangene Woche war ein weiterer Deutscher wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda inhaftiert worden.

Tolu wird schon in Kürze in Deutschland erwartet. "Wir, der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu", freuen uns, Mesale nach mehr als 17 Monaten, am 26. August, wieder in Deutschland begrüßen zu dürfen", heißt es in der Mitteilung. Die Unterstützer verwiesen ebenfalls darauf, dass der Prozess gegen die Journalistin weitergeführt werde und ihr dabei bis zu 20 Jahre Haft drohten. "Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann weder für Mesale, noch für alle anderen zu unrecht inhaftierten Menschen keine Rede sein."

Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) zeigte sich überzeugt, dass Tolu schnell nach Ulm zu Freunden und Familie zurückkehren werde: "Wir werden Kontakt aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen." Die Türkei hatte vergangene Woche auch zwei griechische Soldaten aus der Haft entlassen - ihre Festnahme hatte die Beziehungen zum Nachbarland Griechenland schwer belastet. Zudem kam überraschend Taner Kilic, Ehrenvorsitzender der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft frei. Kilic war vor mehr als einem Jahr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden. Beide Fälle schienen zuvor festgefahren. Die Türkei betont immer wieder die Unabhängigkeit der türkischen Justiz – Beobachter werten die Verfahren jedoch als politisch motiviert.

Maas zeigt sich "erleichtert" 

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach der Entscheidung der türkischen Justiz im Fall Mesale Tolu Anzeichen für eine Verbesserung des Verhältnisses zur Türkei. Er sei "erleichtert", dass die gegen die deutsche Journalistin verhängte Ausreisesperre aufgehoben worden sei, teilte Maas am Montag in Berlin mit. "Auch wenn das Verfahren noch nicht beendet ist, ist dies eine gute Nachricht für Frau Tolu und ein Schritt für die Verbesserung unseres Verhältnisses zur Türkei."

Zugleich machte der Außenminister klar, dass es bei diesem Schritt nicht bleiben dürfe. "Wir sehen viele Punkte in Sachen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei weiterhin kritisch und sprechen das offen gegenüber unseren türkischen Gesprächspartnern an", so Maas. Dies gelte insbesondere für die andauernden Haftfälle. 




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