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Am Rande von Merkel-Auftritt in Dresden Pegida-Vorfall: ZDF und Ministerpräsident streiten über Polizeivorgehen

Von Tobias Bosse und dpa

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Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straßenkreuzung. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpaTeilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straßenkreuzung. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Mainz. TV-Reporter werfen der Polizei Schikane am Rande einer Pegida-Demo zum Besuch der Kanzlerin in Sachsen vor. Ein Tweet von Ministerpräsident Kretschmer sorgt zusätzlich für Empörung.

Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gegen Journalisten beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. 


Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. „Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs“, sagte Frey am Sonntag. „Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten.“


Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter. 

Unter dem Twitter-Post wiesen den CDU-Politiker nicht wenige kritisch auf seine Aussage hin. So wie beispielsweise auch Michael Klein, Nachrichtenchef der Zeitungsgruppe Lahn-Dill, der Kretschmer zunächst auf Artikel 5 des Grundgesetzes – freie Meinungsäußerung in Wort und Bild – verwies und anschließend scharf für das Loben eines solchen Verhaltens kritisierte.

Auch der deutsche Journalistenverband äußerte sich zu dem Statement des Ministerpräsidenten: "Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten. Fragen wirft dagegen das Verhalten der Polizeibeamten auf. Das muss aufgeklärt werden."

Am Sonntag sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, woran wir sind.“ Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, „und das mache ich“.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Später wird das TV-Team von Beamten überprüft.

„Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen“, twitterte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Ein Ministerpräsident, der finde, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe.

Auch im Landtag wird Aufklärung gefordert. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte sich die sächsische Polizei erneut zum „Handlanger der Pegisten“ gemacht, sagte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Der Vorwurf, dass sich die Polizei von Pegida- und AfD-Anhängern instrumentalisieren lasse und die freie Berichterstattung „mit der Aufklärung vermeintlicher Straftaten verhindert“, wiege schwer, erklärte sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann.




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