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„Nach wie vor im Gespräch“ SPD-Chefin Nahles: Arbeite weiter an Rot-Rot-Grün

Von dpa

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Für SPD-Chefin Andrea Nahles, hier Anfang Juli, ist auch ein Bündnis mit der Linken eine Option. Foto: Bernd von JutrczenkaFür SPD-Chefin Andrea Nahles, hier Anfang Juli, ist auch ein Bündnis mit der Linken eine Option. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene noch nicht abgeschrieben: „Ich bin nach wie vor im Gespräch mit Grünen und Linken, wie wir Mehrheiten jenseits der großen Koalition ermöglichen können“

Nach den Umfragen hätte ein solcher Dreierbund derzeit aber keine Mehrheit.

Mit Blick auf die Veränderungen im deutschen Parteienspektrum sagte die SPD-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das gesamte politische Spektrum ist aufgefordert, darüber zu diskutieren, wer mit wem eine vernünftige Politik für Deutschland machen kann.“

Die neue Sammlungsbewegung der Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereitet Nahles nach eigenem Bekunden „keine schlaflosen Nächte“. Nach ihrer Einschätzung gehe es Wagenknecht eher um eine Positionsverschiebung innerhalb der Linken. „Wenn sie beispielsweise ein Einwanderungsgesetz rigoros ablehnt, bewegt sie sich außerhalb des linken Spektrums.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat seine Partei unterdessen vor Bündnissen mit der Linkspartei und der AfD gewarnt. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, „dürfen wir nicht in Beliebigkeit verfallen und mit jedem ins Bett gehen“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“ mit Blick auf die Linkspartei. So habe er aus dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl 2016 auch nicht geschlossen, mit dieser Partei in Verhandlungen zu treten. Er wolle die AfD-Wähler zurückgewinnen.

Union und die Linkspartei hätten „völlig konträre politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Konzepte, sagte Haseloff und fügte hinzu: „Da schließt sich vieles aus.“ Die Wähler wollten klare Positionen. Wenn diese Alternativen immer weiter verwischten, wäre die Demokratie irgendwann nicht mehr revitalisierungsfähig und nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hatte Überlegungen zu einer Zusammenarbeit von CDU und Linken angestellt und gesagt, die Union müsse pragmatisch sein. CDU-Chefin Angela Merkel hatte daraufhin Bündnissen mit der Linkspartei eine Absage erteilt. Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland wandten sich allerdings dagegen, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Öffnung des CDU-Ministerpräsidenten Günther in Richtung Linkspartei als „scheinheilig“. „Wenn es der Union in den Kram passt, werden scheinbar unverrückbare Prinzipien mal eben über Bord geworfen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieses Verhalten sei schon bei der Aussetzung der Wehrpflicht oder beim Atomausstieg zu sehen gewesen. „Die CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit.“


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