Finanzkrise Griechenland muss nun selbst zurechtkommen

Von Thomas Ludwig und Uwe Westdörp

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Inmitten der Krise in Athen: Ein Plakat schmäht den damaligen deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble - „Fünf Jahre saugt er dein Blut - Jetzt sag NEIN zu ihm“. Foto: Socrates Baltagiannis/dpaInmitten der Krise in Athen: Ein Plakat schmäht den damaligen deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble - „Fünf Jahre saugt er dein Blut - Jetzt sag NEIN zu ihm“. Foto: Socrates Baltagiannis/dpa

Osnabrück. An diesem Montag endet das europäische Rettungsprogramm für Athen. Nun muss das Land selber sehen, wie es klar kommt. Ob es klappt? Auch Optimisten wie die Europapolitiker Sven Giegold und Udo Bullmann, die das Drama um Griechenland über Jahre in Brüssel hautnah verfolgt haben, müssen zugestehen, dass es nicht ohne Risiko ist.

Echte Zuversicht klingt anders: „Europa kann Partnerstaaten nicht auf ewig in einer Programm-Abhängigkeit halten. Daher ist es gut, dass das Programm zu Ende geht. Falsch ist nur, das Land nicht stärker zu entschulden“. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold glaubt nicht, dass Griechenland mit der an diesem Montag wiedergewonnenen Freiheit über den Berg ist. „Der IWF hat völlig recht, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist. Die Verweigerung einer substanziellen Schuldenerleichterung schafft zusätzliche Unsicherheit für die griechische Wirtschaft“, sagte Giegold unserer Redaktion.

Jahrelang hat der grüne Europaabgeordnete das Drama um die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands in Brüssel aus nächster Nähe verfolgt. Nun hänge alles an der künftigen wirtschaftlichen Dynamik des Landes, sagt er – und drückt den Griechen die Daumen. Eine Prognose abgeben, wie lange es die Hellenen allein schaffen können, wagt er allerdings nicht. Ende Juni hatte das Land eine letzte Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Damit erhöhte sich der Kapitalpuffer in Athen auf rund 24 Milliarden Euro. Im äußersten Fall kann Griechenland sich damit knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Seit 2010 hat Griechenland angesichts eines drohenden Staatsbankrotts Hilfen von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Über die Jahre flossen rund 289 Milliarden Euro nach Athen. Im Gegenzug musste die Regierung ihren Bürgern harte Spar- und Reformmaßnahmen auferlegen, darunter massive Lohn- und Rentenkürzungen. „Innerhalb der griechischen Gesellschaft, die durch die Krise fast auseinandergebrochen wäre, müssen noch viele Wunden verheilen“, sagt Udo Bullmann (SPD), Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament. Harte Auseinandersetzungen zwischen der griechischen Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras und den Euro-Staaten führten fast zum Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone und ließen die Gemeinschaftswährung wackeln. Athen wehrte sich gegen das „Spardiktat aus Brüssel“, es gab viel böses Blut und böse Worte. In Deutschland wurde die Eurokrise zur Initialzündung für die AfD. Und nun? (Weiterlesen: DIW-Chef Fratzscher: In Griechenland bleibt noch viel zu tun)

Hunderte Reformen umgesetzt

Die letzten zwei Jahre verliefen nahezu geräuschlos. Zuletzt verzeichnete das angeschlagene Land wieder Wirtschaftswachstum. Griechenland setzte hunderte, von den europäischen Partnern angemahnte Reformen um. Als ein positives Beispiel nennt der Grüne Giegold den Umgang mit Steuerflüchtlingen. „Die griechische Regierung hat eine einzigartige Datenbank aufgebaut, um Steuerflüchtlinge aufzuspüren. Die Steuerbehörde kann damit alle Finanztransaktionen ins Ausland mit den Einkommenssteuererklärungen abgleichen. So etwas Feines haben wir in Deutschland nicht“, sagte der Finanzexperte: „Jetzt endlich werden Steuerflüchtlinge verfolgt.“ Und Sozialdemokrat Bullmann betont: „In den vergangenen drei Jahren ist in Griechenland vieles passiert, was das Land dauerhaft nach vorne bringen kann. Endlich sind ernsthafte Reformen in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung angeschoben worden, es gibt keine akuten Liquiditätsengpässe mehr und sowohl die Finanzmärkte als auch Investoren scheinen dem Land wieder zu trauen“. Natürlich sei aber die Gesundung der griechischen Wirtschaft noch längst nicht abgeschlossen.

Tatsächlich gebe „noch viel zu tun“, bestätigte DIW-Chef Marcel Fratzscher unserer Redaktion. „Die größte Schwäche Griechenlands sind die schlechten Institutionen. Diese Reformen werden noch viele Jahre andauern und wir dürfen nicht erwarten, dass Griechenland bald zum Musterschüler Europas wird.“ Fratzscher sagte voraus, Griechenland werde auch in Zukunft Unterstützung von seinen europäischen Partnern benötigen. „Ich erwarte jedoch, dass durch die großzügige Schuldenumstrukturierung Griechenland in den kommenden Jahren keine weiteren Gelder von Europa benötigen wird.“ Erfolgreiche Reformen erfordern nach den Worten des DIW-Chefs, dass die griechische Regierung endlich wieder mehr Eigenverantwortung übernimmt. „Daher ist das Ende der Hilfsprogramme gut und richtig.“

Überwachung durch die EU-Partner geht weiter

Auch nach dem Ende des Programms wird Athen weiter durch die Euro-Partner überwacht. Bis 2022 muss Griechenland ferner im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss - also ohne Zahlungen für den Schuldendienst - von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. „Die Griechenland-Krise ist vorbei und wird uns nicht wieder einholen, solange alle Beteiligten ihre Hausaufgaben erledigen“, sagte Bullmann. Ungewiss ist, ob das Wachstum der Wirtschaft ausreichen wird, um das Land in eine gute Zukunft zu tragen.

Zwar wächst die Wirtschaft nach Jahren der Rezession wieder. Doch schon im vergangenen Jahr entwickelte sich die griechische Wirtschaft schwächer als erwartet. Ein Wachstum von 2,7 Prozent hatte die Regierung ursprünglich angesetzt, tatsächlich legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber nur 1,4 Prozent zu. Für 2018 setzte der IWF noch im vergangenen Herbst ein Plus von 2,6 Prozent an. Nun erwarten die Volkswirte des Fonds nur noch zwei Prozent. 2019 rechnet der IWF mit einer weiteren Abschwächung auf 1,8 Prozent. Damit ist der IWF zu Griechenland deutlich pessimistischer als die EU-Kommission, die in ihrer Winterprognose vom Februar 2018 für dieses und das kommende Jahr jeweils ein Wachstum von 2,5 Prozent annimmt.

Die IWF-Prognose wird auch die Debatte über Schuldenerleichterungen für Griechenland beeinflussen. Denn je schwächer das Wirtschaftswachstum ausfällt, desto mühsamer wird es für das Land, den Schuldenberg abzutragen.

Nun hängt alles vom Wachstum ab

Als gefährlich könnte sich die Währungs- und Wirtschaftskrise beim Mittelmeeranrainer Türkei entwickeln. „Die Türkei war 2017 der drittgrößte Handelspartner Griechenlands. Schon die jetzige Krise in der Türkei ist Gift für Griechenland. Die Märkte fürchten zurecht weitere Ansteckungseffekte“, warnt Grünen-Politiker Giegold.

Führende Verantwortliche der Geldgeber haben vor dem Ende der internationalen Kredithilfen für Griechenland haben Fehler eingeräumt. So sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, dem „Spiegel“: „Es wäre arrogant, zu sagen, wir hätten in Griechenland alles richtig gemacht.“ Für diese schlimmste Krise seit der großen Depression von 1929 habe es aber kein Drehbuch gegeben. Regling leitete seit 2010 zunächst den ersten Rettungsfonds der Euro-Länder EFSF und schließlich den Nachfolger ESM. Rückblickend ist er der Ansicht, dass ein Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Gläubiger früher hätte kommen müssen. Im März 2012 wurden Griechenland nach harten Verhandlungen 53,5 Prozent der Schulden bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Insgesamt verteidigte Regling die politische Reaktion auf die griechische Schuldenkrise jedoch. „Grundsätzlich“, sagte er, hätten die Geldgeber „richtig gehandelt“.

Weiterlesen: „Die Gesundung Griechenlands ist längst nicht abgeschlossen“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN