SPD-Politiker Bullmann im Interview „Die Gesundung Griechenlands ist längst nicht abgeschlossen“

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

„Innerhalb der griechischen Gesellschaft, die durch die Krise fast auseinandergebrochen wäre, müssen noch viele Wunden verheilen“, sagt Udo Bullmann, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament. Foto: Michael Gründel„Innerhalb der griechischen Gesellschaft, die durch die Krise fast auseinandergebrochen wäre, müssen noch viele Wunden verheilen“, sagt Udo Bullmann, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. An diesem Montag verlässt Griechenland das europäische Rettungsprogramm. „In den vergangenen drei Jahren ist in Griechenland Vieles passiert, was das Land dauerhaft nach vorne bringen kann“, sagt der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der SPD-Politiker Udo Bullmann, im Gespräch mit unserer Redaktion. Ob es für einen nachhaltigen Erfolg reicht?

Ist Griechenland mit dem Auslaufen des Hilfsprogramms am 20. August über den Berg?

In den vergangenen drei Jahren ist in Griechenland vieles passiert, was das Land dauerhaft nach vorne bringen kann. Endlich sind ernsthafte Reformen in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung angeschoben worden, es gibt keine akuten Liquiditätsengpässe mehr und sowohl die Finanzmärkte als auch Investoren scheinen dem Land wieder zu trauen. Natürlich ist die Gesundung der griechischen Wirtschaft aber noch längst nicht abgeschlossen. Auch innerhalb der griechischen Gesellschaft, die durch die Krise fast auseinandergebrochen wäre, müssen noch viele Wunden verheilen. Wenn sich die positive wirtschaftliche und politische Entwicklung der vergangenen Jahre fortsetzt, halte ich es für realistisch, dass dem Land die dauerhafte Kehrtwende gelingt.

Griechenland ist nach wie vor hoch verschuldet. Ist es nicht voreilig, das Land aus dem Programm zu entlassen?

Das Auslaufen den Hilfsprogramms bedeutet nicht, dass keine Vorkehrungen für etwaige negative Entwicklungen getroffen wurden. Es wird eine enge Zusammenarbeit zwischen griechischer Regierung, Europäischer Kommission und Eurogruppe geben, um sicherzustellen, dass sich die zuletzt überraschend positive Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung fortsetzt. Für die Überwachung der Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuldenlast ist ein umfangreiches und kluges Instrumentarium verabredet worden, das in Notsituationen zum Einsatz kommen kann. Das hat Hand und Fuß und ist kein über das Knie gebrochener Schnellschuss.

Was hat sich in Griechenland zum Besseren verändert?

Welche Früchte die in Griechenland eingeleiteten Reformen wirklich tragen werden, wird sich erst in der langen Frist zeigen. Zuletzt haben die Bemühungen um die Zukunft Griechenlands jedoch stark von einem verbesserten Klima zwischen Griechenland und seinen Gläubigern profitiert. Die Regierung um Ministerpräsident Tsipras hat offensichtlich verstanden, dass kein Weg an grundlegenden Veränderungen vorbei führt und rund 450 Reformvorhaben abgearbeitet.

Danken es ihm die europäischen Partner?

Im Gegenzug haben sich auch die Euro-Finanzminister für die Einsicht geöffnet, dass eine Ökonomie nicht allein durch Haushaltskürzungen saniert werden kann. Die zwar begrenzten und streng bedarfsabhängigen, dennoch aber wirksamen Schuldenerleichterungen, die nun zum Tragen kommen, sind hier ein gutes Beispiel. Durch diesen kollektiven Reifeprozess ist Vertrauen gewachsen, das beiden Seiten die Arbeit erleichtert hat.

Sind die Wachstumsprognosen für die nächsten Jahre realistisch?

Bislang hat Griechenland die Ziele des letzten Hilfsprogramms nicht nur eingehalten, sondern stets übertroffen. Daraus lässt sich nicht automatisch ein Trend für die Zukunft ableiten. Es zeigt jedoch, dass das Erreichen ehrgeiziger Ziele möglich ist, wenn konzentriert und vertrauensvoll zusammengearbeitet wird.

Sie rechnen also nicht mit einem Wiederauflammen der Krise in Griechenland?

Die Griechenland-Krise ist vorbei und wird uns nicht wieder einholen, solange alle Beteiligten ihre Hausaufgaben erledigen. Die europäischen und internationalen Partner werden eng mit der Regierung in Athen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die griechische Wirtschaft weiter auf Kurs bleibt.

Und was ist mit der Reform der Eurozone?

Das Thema Reform der Eurozone bleibt aktuell. Zwar sträubt sich eigentlich niemand mehr gegen die Einsicht, dass die Währungsunion dringend gestärkt und weiterentwickelt werden muss. Jedoch hakt es derzeit gewaltig bei der Umsetzung entsprechender Reformvorhaben wie der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds oder eines Haushalts für die Eurozone. Das muss sich schleunigst ändern. Ansonsten droht die Eurozone als Ganzes ein schwaches Konstrukt zu bleiben, das für Krisen anfällig ist. Für den Dezember ist ein erneuter Euro-Gipfel angekündigt, bei dem dringend konkrete Verabredungen getroffen werden müssen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN