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17.08.2018, 18:01 Uhr SEEHOFERS ECKPUNKTE

Zuwanderungsgesetz war lange überfällig

Kommentar von Uwe Westdörp

Hat Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz ausgehandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: AFP/ John MacDougallHat Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz ausgehandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: AFP/ John MacDougall

Osnabrück . Das war überfällig. Nach langem Streit liegen endlich Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz vor. Das ist gut für die Wirtschaft, die dringend Fachkräfte sucht. Zugleich gilt es aber auch, den gesellschaftlichen und sozialen Frieden zu wahren. Ein Kommentar.

Spurwechsel bei der Union. Nachdem sie sich allzu lange gegen ein Einwanderungsgesetz gesträubt hat, legt das von CSU-Chef Horst Seehofer geführte Innenministerium jetzt den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes vor. Das war überfällig, denn der Fachkräftemangel in Deutschland entwickelt sich zum Risiko für Wachstum und Wohlstand. Umso wichtiger ist es, neue Potenziale zu heben.

Der jetzt vorliegende Entwurf ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Deutschland öffnet sich damit auch vielen tausend Arbeitskräften von außerhalb der EU. Die Bundesregierung tut dies aber nicht blindlings, sondern knüpft eine Arbeitserlaubnis an eine Reihe von Bedingungen wie Sprachkenntnisse, Qualifikation und die Aussicht auf einen Job. Im Klartext: Es kann nicht jeder kommen. Es wird vielmehr genau geprüft, ob der Bewerber geeignet ist, den Fachkräftemangel zu verringern. Nur wer dem Land helfen kann, darf kommen.

Gleichwohl bleibt ein Problem. Denn auch in Europa und Deutschland selbst gibt es Millionen von Arbeitsuchenden. Auch dieses Potenzial muss besser gehoben werden. Ansonsten könnte das neue Einwanderungsgesetz schon bald in Verruf geraten.

Es steht also eine Gratwanderung bevor. Und es wird wichtig sein, die Balance zu halten. Aber immerhin geht es nach langem Stillstand endlich voran.


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