„Links blinken, wenn es passt“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Union „Scheinheiligkeit“ vor

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigt bis zum Jahresende Ergebnisse beim Erneuerungsprozess seiner Partei an. Foto: dpaSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigt bis zum Jahresende Ergebnisse beim Erneuerungsprozess seiner Partei an. Foto: dpa

Osnabrück. Was macht der Erneuerungsprozess der schwächelnden SPD? Werden die Grünen zu gefährlichen Konkurrenten? Muss es Dürre-Hilfe für Bauern geben? Dazu im Interview SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Herr Klingbeil, die Grünen liegen in Umfragen knapp hinter der SPD. Graben sie Ihnen das Wasser ab?

Ich bin ein Rot-Grüner. Es war immer gut für dieses Land, wenn Rot-Grün regiert hat. Rot-Grün bedeutet gesellschaftlichen Aufbruch und Modernisierung. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir wieder starke rot-grüne Mehrheiten in diesem Land haben. Aber natürlich haben beide Parteien völlig unterschiedliche Schwerpunkte. Deshalb trete ich da nicht in einen Wettkampf ein, auch weil Umfragen sich sehr schnell wieder ändern können.

Können Sie sich Gelassenheit überhaupt leisten? Wo ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD?

Die SPD macht Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land und hat ein klares sozialpolitisches Profil. Für uns stehen die im Mittelpunkt, die dieses Land voranbringen: Pflegekräfte, Erzieherinnen, Facharbeiter, Angestellte. Um diese Menschen kümmern wir uns. Zum Beispiel mit einem Neustart für stabile Renten, mit besserem Mieterschutz, mehr bezahlbarem Wohnraum und einem Gesetz für bessere Qualität in Kitas. Wir arbeiten in der Regierung hart für diese Menschen, während CDU und CSU sich bisher vor allem Schaukämpfe in der Migrationspolitik geliefert haben und damit das Land destabilisieren.

Sie stehen unter Erfolgsdruck angesichts der schwachen SPD-Werte von 18 Prozent…

Natürlich muss die SPD sichtbarer werden – das haben wir aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt. Aber wenn man ehrliche und nachhaltige Veränderung will, dann geht das nicht von heute auf morgen. Wir haben doch gerade erlebt, dass reine Inszenierungen nichts bringen und mancher erst hochgejubelt wird und dann wieder abstürzt. Die SPD setzt auf lange Linien und arbeitet an neuen Ideen. Bis zum Jahresende werden weitere Ergebnisse dieses Erneuerungsprozesses sichtbar sein. Politik ist für uns keine Showveranstaltung.

Jusos-Chef Kevin Kühnert trat auf als Erneuerer. Warum ist er so still geworden?

Er ist doch nicht still! Kevin Kühnert arbeitet engagiert mit an der Erneuerung der SPD, vor allem in der Debatte, wie unser Sozialstaat künftig aussehen soll. Genau diese Entschiedenheit erhoffe ich mir von den Jusos. Bei der Frage, was nach Hartz IV kommen soll und wie die Digitalisierung der Arbeitswelt sozial gestaltet wird, entwickeln sie sehr gute Ideen. Davon profitiert die SPD insgesamt.

In Umfragen vor der Bayernwahl im Oktober liegt Ihre Partei hinter der AfD…

Unser Ziel bei der Landtagswahl in Bayern ist ein starkes Ergebnis für die SPD. Die CSU hat in den vergangenen Wochen mit ihrer Panik vor der AfD Deutschland an den Rand einer Staatskrise geführt. Im Gegensatz dazu kümmert sich die SPD in Bayern um die Themen, die die Menschen vor Ort wirklich betreffen: bezahlbares Wohnen und gute Bildung. Dieser Landtagswahlkampf wird also spannend, weil es wirklich um etwas geht für die Menschen in Bayern.

Ist die linke Sammlungsbewegung unter Führung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine ernste Gefahr für Ihre Partei?

Ich habe nichts dagegen, wenn Menschen irgendwo im Internet Positionen unterstützen. Das kann jeder tun. Wohin das bei denen genau führen soll, ist mir aber schleierhaft. Mit den nationalistischen Tönen Wagenknechts können wir Sozialdemokraten jedenfalls nichts anfangen – unsere Haltung ist klar proeuropäisch. Und Lafontaine hat schon vieles gegründet in seinem Leben. Mir ist wichtig, dass es ernsthafte Gespräche gibt über die Frage, wie eine Zusammenarbeit von SPD, Linken und Grünen in Zukunft aussehen kann. Das aber muss ruhig und sachlich geschehen. Und dafür brauchen wir auch keine neue Internetseite.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther blinkt plötzlich links und sieht die Linke als „normale“ demokratische Partei. Ist er weiter als die SPD?

Man sieht an dem Vorstoß von Daniel Günther, wie scheinheilig das Verhalten der CDU oft ist. Wenn es der Union in den Kram passt, werden scheinbar unverrückbare Prinzipien mal eben über Bord geworfen, das haben wir schon bei der Wehrpflicht oder dem Atomausstieg gesehen. Die CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit. Der SPD haben die Unionsparteien über Jahre einen Tabubruch vorgeworfen, wenn es nur den kleinsten Kontakt mit der Linkspartei gab. Mit solchen Spielchen ist es jetzt vorbei. Die Masche zieht nicht mehr.

Zur konkreten Tagespolitik: Muss es Staatshilfe für dürregeschädigte Bauern geben?

Natürlich brauchen die Bauern in Härtefällen Hilfe. Aber es ist auch wichtig, dass sich die Landwirtschaft stärker an die natürlichen Bedingungen anpasst. Es gibt ja viele Möglichkeiten, die Landwirtschaft robuster gegen extreme Wetterlagen zu machen. Und die muss Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit einer guten Agrarpolitik gezielt fördern.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bleibt wegen seiner umstrittenen Justizschelte im Fall Sami A. in der Kritik. Gerichte müssten bei ihren Entscheidungen das Rechtsempfinden der Bürger berücksichtigen, sagt Reul….

Ich bin wirklich erschüttert, was sich hier für Abgründe auftun. Wenn solche Äußerungen ohne Konsequenzen bleiben, dann hat die Union ein Problem. Sowohl NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müssen sich dazu verhalten, ob sie ein offenes Infragestellen rechtsstaatlicher Spielregeln durch einen Parteikollegen einfach so laufen lassen. Die CDU muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären.

Wie bewerten Sie die von Innenminister Seehofer vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz?

Es ist gut, dass die Union ihren Widerstand gegen eine geordnete Einwanderungspolitik endlich aufgegeben hat. Für uns als Gesellschaft ist es immens wichtig, dass wir hier vorankommen – um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen und gut integrierten Menschen eine Perspektive zu geben. Die Details des Einwanderungsgesetzes werden jetzt zwischen den Ministerien und im Parlament geklärt. Ich bin optimistisch, dass wir eine gute Lösung bekommen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN