Deutscher in türkischem Gefängnis Trump droht Erdogan mit weiteren Sanktionen: Hilfe aus Europa?

Von dpa

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Die Beziehung der USA und der Türkei ist derzeit überschattet. Foto: imago/Ralph PetersDie Beziehung der USA und der Türkei ist derzeit überschattet. Foto: imago/Ralph Peters

Washington/Istanbul. Der Streit zwischen Washington und Ankara verschärft sich weiter. Die Türkei sucht unterdessen die Annäherung an Europa.

Die USA haben der Türkei mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte der unter Hausarrest stehende US-Pastor Andrew Brunson nicht schnell freikommen. Die Regierung habe weitere Sanktionen vorbereitet, die man verhängen wolle, sollte der Pastor nicht zügig freigelassen werden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

Präsident Donald Trump erklärte, die Türkei habe sich nicht als "guter Freund" der USA erwiesen. In der Nacht zum Freitag legte Trump noch einmal auf Twitter nach. "Wir werden nichts für die Freilassung eines unschuldigen Mannes zahlen", schrieb Trump. "Aber wir setzen bei der Türkei nach", fügte er hinzu.

Die Krise zwischen den beiden Nato-Partnern dürfte sich dadurch weiter verschärfen. Der evangelikale Pastor Brunson war 2016 im westtürkischen Izmir wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden und wurde kürzlich unter Hausarrest gestellt. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt seine umgehende Freilassung gefordert. Anfang August verhängte seine Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister, die die Türkei erwiderte.  

Hoffnung auf Investoren

Wegen der Krise war es zu massiven Währungsturbulenzen in der Türkei gekommen. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft deswegen auf das Engagement finanzstarker Investoren. Vier Tage nachdem die türkische Landeswährung Lira wegen des Streits mit den USA auf historische Tiefstände gefallen war, sprach Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Tausenden ausländischen Investoren. Am Morgen war die Rede von rund 4000 Teilnehmern aus Europa, den USA und dem Nahen Osten.

Albayrak zufolge scheint eine von vielen Investoren vorgeschlagene Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzustehen. Man sei nicht im Kontakt mit dem IWF, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Priorität sei, die Inflation, die die 15-Prozent-Marke überschritten hat, auf einen einstelligen Wert zu drücken. Er wiederholte, dass die Regierung die Finanzpolitik der Zentralbank unterstützen werde. Investoren hatten scharf kritisiert, dass Erdogan vor den Wahlen angekündigt hatte, dass er sich stärker in die Finanzpolitik einmischen werde.

Lira bewegt sich kaum – ein gutes Zeichen

Man werde "aus dieser Phase gestärkt hervorgehen", sagte Albayrak. Experten bemängelten, dass Albayraks Präsentation zu allgemein geblieben sei. Die Lira bewegte sich nach der Rede kaum.

Albayrak telefonierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. Scholz habe betont, dass eine starke türkische Wirtschaft wichtig für Deutschland und Europa sei. Am 21. September wollen Albayrak und Scholz demnach in Berlin zusammentreffen. Vermutlich geht es um die Vorbereitung des Staatsbesuchs von Präsident Erdogan in Deutschland Ende September.

Die Währungskrise sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den USA scheinen die Türkei näher an Europa und vor allem Deutschland heranzurücken. Albayrak habe Scholz für die Unterstützung Deutschlands gedankt, berichtete Anadolu weiter. Er bezog sich damit unter anderem auf Bemerkungen von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte sich am Montag besorgt über die Lage in der Türkei geäußert.

Verhältnis Deutschland/Türkei ebenfalls belastet

Albayrak hatte bereits am Dienstag betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien. Noch im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen.

Die Festnahmen gehen allerdings weiter. Wie am Donnerstag bekannt wurde, war am Mittwoch ein weiterer Deutscher in Haft gelandet. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur. Sein Mandant Ilhami A. (46) sei am Mittwoch in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht entschieden, der Mann müsse in Untersuchungshaft.

Aus "politischen Gründen" in Haft

Zuerst hatte der NDR über den Fall berichtet. Nach Recherchen des Senders stammt der Mann mit kurdischen Wurzeln aus Hamburg. Dort arbeite er als selbstständiger Taxifahrer. Der Deutsche habe in seinem Heimatdorf Saribasak seine Mutter besucht. Augenzeugen hätten berichtet, dass Sicherheitskräfte die Wohnung des Mannes durchsucht und ihn mitgenommen hätten. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt. Die Botschaft in Ankara werde sich darum kümmern. Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit noch sieben weitere Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. 

Die französische Regierung bestätigte am Donnerstag ebenfalls ein Telefongespräch Erdogans mit Präsident Emmanuel Macron. Macron habe Erdogan versichert, dass Frankreich eine stabile und florierende Türkei wichtig sei. Er werde Erdogan in dieser Hinsicht unterstützen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington stützte indes die US-These, die wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Türkei seien nicht durch die US-Sanktionen verursacht worden. Der IWF habe bereits in seiner routinemäßigen Untersuchung der türkischen Wirtschaft, die Ende April veröffentlicht worden war, auf erhebliche Ungleichgewichte und deutliche Anzeichen für eine Überhitzung hingewiesen, hieß es vom Weltwährungsfonds.


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