Ein Bild von Michael Clasen
16.08.2018, 17:33 Uhr KOMMENTAR

Skandal um mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Laden

Kommentar von Michael Clasen

Schwere Vorwürfe hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Politik und den Behörden im Fall des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden gemacht, der zu unrecht nach Tunesien abgeschoben worden ist. Foto: Bernd Thissen/dpaSchwere Vorwürfe hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Politik und den Behörden im Fall des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden gemacht, der zu unrecht nach Tunesien abgeschoben worden ist. Foto: Bernd Thissen/dpa

Peinlich, peinlich. Das Hickhack rund um die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden ist ein Skandal.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt einer schallenden Ohrfeige für die Behörden in NRW gleich, die den Islamisten in einer Nacht- und Nebel-Aktion außer Landes gebracht haben - rechtswidrig, wie die Richterin nun festgestellt hat. Wie stümperhaft. Nun muss ihn die Stadt Bochum auf Staatskosten wieder nach Deutschland holen, sollte die tunesische Justiz die Ermittlungen einstellen.

Womit der zweite Skandal offenbar wird: Auch nach intensivsten Bemühungen der Behörden ist Deutschland nicht in der Lage, einen seit vielen Jahren ausreisepflichtigen Extremisten gerichtsfest auszuweisen. Das ist kein Sieg des Rechtsstaats, wie manche jubeln, sondern vor allem ein Erfolg für die islamistische Szene.

Deshalb besteht größter Handlungsbedarf. Erstens müssen die Verfahren durch entsprechende Gesetzesänderungen beschleunigt werden. Zweitens müssen die Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Tunesien hat überzeugend dargelegt, dass dem Verdächtigen dort keine Folter droht.


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN