Amtlicher Bevölkerungsschützer warnt Klimawandel, Terror, Krieg: Bürger nicht ausreichend vorbereitet

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Auf dem Luftbild ist ein vom Hochwasser halb zerstörtes Haus in Weesenstein bei Pirna zu sehen - eine Folge des Hochwassers von 2002. Foto: dpaAuf dem Luftbild ist ein vom Hochwasser halb zerstörtes Haus in Weesenstein bei Pirna zu sehen - eine Folge des Hochwassers von 2002. Foto: dpa

Osnabrück. Ob nun starke Unwetter in Folge des Klimawandels, Terror mit Giftstoffen wie Rizin oder Krieg: Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, bemängelt, dass Deutschland schlecht auf Krisenfälle vorbereitet ist.

Herr Unger, die Dürre war das bestimmende Thema der vergangenen Wochen: Die Ernte fällt mies oder ganz aus, die Wasserversorger riefen zum Wassersparen auf. Inwieweit ist Deutschland auf Ausnahmewetter vorbereitet, die der Klimawandel ja verstärken soll?

Auf Bundesebene haben wir eine Behördenallianz geschmiedet, innerhalb derer wir uns, etwa mit dem Umweltbundesamt oder dem Deutschen Wetterdienst, seit einigen Jahren mit den Folgen des Klimawandels befassen. Das ist ein Thema für ganz viele Bereiche, eben auch für den Bevölkerungsschutz. Wir gehen davon aus, dass es heißer wird, häufiger Hitzeperioden gibt. Die Regenmenge nimmt zu. Und wir vermuten, dass die extremen Niederschläge zunehmen werden. Das Risiko wächst, darauf müssen wir uns als Bevölkerungsschützer einstellen. Ich sehe Nachholbedarf, was die Infrastruktur angeht. Sind Strommasten robust genug, ist die Trinkwasserversorgung sicher genug für stärker werdende Unwetter? Fest steht: Es wird insgesamt ungemütlicher. Das gilt wegen des Klimawandels aber auch wegen der steigenden Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit, Cyberattacken und Terrorangriffen.

Hinter dem ausgetrockneten Flussbett des Rheins bei Köln ist der Dom zu sehen. Foto: dpa


Die Dürre hat zu Wald- und Flächenbränden geführt. Dabei fiel der Öffentlichkeit auf, dass Deutschland keine Löschflugzeuge hat. Braucht es die? 


Da sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für die Bundesrepublik. In den vergangenen Jahren haben speziell ausgerüstete Hubschrauber vollkommen ausgereicht. Wir hatten unsere Lehren aus den Waldbränden in der Heide Mitte der 70er gezogen. Auf der europäischen Ebene gibt es Diskussionen: Die EU-Kommission will eigene Löschflugzeuge für Europa anschaffen. Im feuergeplagten Süden wurde das begrüßt, im Norden bislang abgelehnt. Nun wurden in Schweden portugiesische Löschflugzeuge eingesetzt. Daran erkennt man, dass es tatsächlich ein europäisches Problem ist. Vielleicht wird jetzt neu gedacht.

Sie sagen, es wird ungemütlicher. In weit ist Deutschland denn auf den – wie auch immer – gelagerten Ernstfall vorbereitet? Sagen wir, die Lebensmittel werden knapp…

Die Vorratslager, die im Rahmen der Ernährungsnotfallvorsorge von Bundesseite angelegt wurden, bestehen noch. Eingelagert sind Lebensmittel wie Reis und Hülsenfrüchte. Die Mengen reichen aus, um lokal oder regional Versorgungsengpässe zu schließen. Die Versorgung großflächiger Bereiche über längere Zeiträume ist nicht möglich. Die Lebensmittel müssen zubereitet werden. Meine Behörde empfiehlt der Bevölkerung, sich in Eigenverantwortung auf Krisenlagen vorzubereiten. Bislang galt der Maßstab von 14 Tagen, wir gehen aber runter auf zehn Tage, denn heutzutage hat kaum einer eine Speisekammer, wenige noch einen Keller. Den Bedarf für 14 Tage kann also kaum noch jemand bevorraten.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger. Foto: dpa

28 Liter Flüssigkeit beispielsweise für eine Personen empfiehlt Ihre Behörde für 2 Wochen. Das dürften die allerwenigsten zu Hause haben. Ist das von den Bürgern fahrlässig?

Die Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeiten der deutschen Bevölkerung für den Krisen- oder Katastrophenfall sind unzureichend. Daran müssen wir arbeiten. Wie gesagt: Es wird ungemütlicher. Darauf müssen wir uns als Bevölkerung vorbereiten. Es reicht nicht aus, im Ernstfall mit dem Finger auf den Staat zu zeigen. Die Erwartung ist unrealistisch, dass der Staat im Krisenfall schon alles managen werde. Die Menschen müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen. Dazu gehört auch, dass sie sich in Notsituationen helfen können. Es ist aber wohl richtig: Die wenigsten haben tatsächlich die empfohlenen Liter pro Person im Haushalt vorrätig. Wir müssen nicht nur Infrastrukturen krisenfest machen, sondern auch die Menschen selbst. Das ist unser Anspruch, aber das ist schwierig. Daran arbeiten wir.

Das geht übers Bevorraten hinaus…

Es geht auch beispielsweise darum, wie Erste-Hilfe geht. Das haben viele nach der Ausbildung, die für den Führerschein notwendig war, schlicht vergessen. Oder das Wissen darum, wie man ein Feuer richtig löscht. Wer hat schon einen Feuerlöscher zu Hause? Es geht aber auch um Nachbarschaftshilfe. Weiß ich noch, wer mein Nachbar ist? Braucht er gegebenenfalls meine Hilfe. Bei dem Thema verschließt man gerne die Augen. Und das ist nachvollziehbar. Wir sprechen über Tote, Verletzte, Schäden, über Krieg. Wer befasst sich gerne mit Auswirkungen auf sein eigenes Leben?

Ist es ein realistisches Szenario, dass Hacker Deutschland von außen lahm legen, weil sie sich in Stromnetze, Wasserwerke und so weiter einhacken?

Das ist absolut realistisch. In der Ukraine sind Teile des Stromnetzes von außen durch Hacker ausgeschaltet worden. Für uns ist der Stromausfall in dieser hochtechnologisierten Gesellschaft der „Worst Case“. Alles hängt vom Strom ab, die Wenigsten sind darauf vorbereitet. Was ist, wenn der Strom weg ist. Das geht weit darüber hinaus, dass man sein Handy nicht mehr aufladen kann, oder der Kühlschrank nicht mehr funktioniert. Toiletten beispielsweise sind dann außer Betrieb. Und an Bargeld kommen Sie auch nicht mehr. Alles hängt am Strom. Wir spielen solche Szenarien durch. Mit den Stromversorgern, mit dem Katastrophenschutzbehörden in den Landkreisen und Städten. Demnächst üben wir auf der strategischen Ebene von Bund und Ländern das für das Thema Gasmangellage in Deutschland. Mit den Folgen müssen die Menschen klar gekommen. Wir wollen Sie dazu befähigen.

Überschwemmungen nach Hurrikan "Kathrina". Foto: dpa

Nehmen wir an, es kommt zu diesem Ernstfall… gibt es Prognosen dazu, wie sich die Bevölkerung verhalten wird? Wir kennen die Bilder von Plünderungen in New Orleans nach Hurricane Kathrina, oder während des G20-Gipfels in Hamburg.  

Wir haben uns damit wissenschaftlich befasst hat. Unsere Untersuchungen zeigen, dass sich allenfalls ein geringer Teil der Bevölkerung im Krisenfall nicht sozialadäquat verhalten wird. Wenn wir jetzt eine deutsche Millionenstadt wie Hamburg oder Berlin nehmen, dann sind einige Prozent ziemlich viel. Für so etwas gibt es in der jüngeren deutschen Geschichte aber keinen faktischen Beleg und deshalb kann man auch keine eindeutigen Aussagen treffen. Schließlich hängt doch viel von der Gesamtsituation und den konkreten Störfaktoren ab. Wir gehen nach unseren Untersuchungen danach aus, dass sich die große Masse der Bevölkerung gegenseitig hilft.

In Deutschland sind ziemlich viele Behörden in Bund und Ländern für Krisenfälle zuständig. Steht der Föderalismus dem effektiven Katastrophenschutz im Weg?

Der Bund ist nach dem Grundgesetz nur zuständig im Falle der größten annehmbaren Katastrophe; das ist nicht der atomare Unfall, sondern der Krieg. Wir sind für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zuständig. Die Bundesländer sind für alle anderen Katastrophenlagen verantwortlich. Da sind wir nicht zuständig, etwa beim kerntechnischen Unfall. Wir können Empfehlen und auf Anforderung der Länder hin helfen.

Eine unbefriedigende Situation?

Es gab unter Innenminister Otto Schily Bestrebungen, die Verfassung entsprechend zu ändern, sodass der Bund mehr Kompetenzen beim Katastrophenschutz erhält. So weit ist es aber nie gekommen. Die Diskussion über mögliche Kompetenzveränderungen ist seit dem immer wieder aufgeflackert, etwa bei Ausbruch der Vogelgrippe oder der Ehec-Krise, die dafür notwendigen Verfassungsänderungen hat es aber nicht gegeben. Zuletzt hat der damalige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere Anfang 2017 eine solche Grundgesetzänderung gefordert, um besser auf nationale Katstrophen vorbereitet zu sein.

Sie sagen, der Schutz der Bevölkerung im Krieg ist das originäre Zuständigkeitsgebiet des BBK Aber was ist heutzutage noch Terror und was schon Krieg?

Der Charakter der Landes- und Bündnisverteidigung hat sich für Deutschland im Gegensatz zu den Annahmen des „Kalten Krieges“ signifikant gewandelt. Wir sprechen deshalb heute von der „Hybriden Kriegsführung“, die Propaganda, Cyberangriffe, Sabotage kritischer Infrastrukturen oder Terrorangriffe umfassen können, ohne dass es die Schwelle eines militärischen Konfliktes überschritten hat. Die Grenzen sind fließend.

SEK Beamte mit Atemschutzmasken und Schutzanzügen nach dem Rizin-Fund in Köln. Foto: dpa

Und darauf ist die Bundesrepublik vorbereitet?

Hinsichtlich der aktuellen Terrorgefahren muss Deutschland etwa dringend Maßnahmen im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz treffen. Wir sind z. B. auf den Einsatz von Kriegswaffen bei Terroranschlägen nur unzureichend vorbereitet. Ich erinnere an dieser Stelle an den Anschlag von Paris Ende 2015, bei dem die Attentäter mit Kalaschnikows geschossen haben. So eine Kriegswaffe verursacht ganz andere Verletzungen als eine Pistole. Darauf müssen Rettungskräfte vorbereitet werden. Beispielsweise durch zusätzliche Ausrüstung in den Krankenwagen und entsprechende Ausbildung. Gleicher Themenbereich: Der Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, wie er offenbar in Köln mit Rizin geplant war, träfe viele Einsatzkräfte in Deutschland unvorbereitet. Bei Feuerwehren, aber auch in Krankenhäusern und Rettungsdiensten fehlt es hier an Expertise. Gerade hinsichtlich solcher Lagen haben wir als BBK erhebliche Anstrengungen bei Ausstattung und Ausbildung unternommen, aber wir müssen in Deutschland insgesamt besser werden. Dass die Gefahr real ist, hat der Rizin-Fund von Köln und der Nowitschok-Fall von England gezeigt.

Sind wir da also nur bedingt abwehrbereit?

Verteidigungsfähigkeit heißt mehr, als zusätzliche Panzer für die Bundeswehr und eine Steigerung des Wehretats. Verteidigung heißt auch, die zivile Seite auf den Ernstfall vorzubereiten. Wir sprechen von der Fähigkeit zur „Gesamtverteidigung“. Wie funktioniert Regierung in Krisenzeiten? Die Aufrechterhaltung von Staats- und Regierungsfunktion – personell, örtlich, organisatorisch – ist ein zentrales Thema bis hin zur Frage, ob ein Ministerium einen Ausweichsitz haben muss. Funktioniert das Krisenmanagement? Im Krisenfall können Sie nicht erst einen Arbeitskreis gründen. Wie kommunizieren Behörden dann untereinander aber auch mit den Menschen? Die Telekom und die Post sind privatisiert. Staat und Verwaltung haben im Gegensatz zu der Zeit, als diese noch Behörden waren, keinen direkten Zugriff auf diese internationalen Konzerne. Wir haben die technische Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren in diesem Bereich nicht zufriedenstellend genug nachvollzogen.

Braucht es wieder Bunker?

Es gab etwa 2000 sogenannte Schutzbauten in Deutschland zum Ende des Kalten Krieges, darunter Weltkriegsbunker oder umfunktionierbare Tiefgaragen. Allerdings boten diese nur Plätze für wenige Prozent der Bevölkerung. Rund die Hälfte ist mittlerweile zurückgebaut, und die andere Hälfte nicht mehr einsatzfähig. Das ist aus unserer Sicht angesichts der anzunehmenden Bedrohungslage aber auch kein Defizit. Der Krieg der Zukunft wird wohl mit gezielten, vielleicht digital gesteuerten Angriffen auf wichtige Infrastruktur geführt. Hacker statt Bomben.

Zwei Feuerwehrleute in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: dpa

Der Großteil des Katastrophenschutzes basiert auf Freiwilligen. Feuerwehren klagen, dass ihnen der Nachwuchs ausgeht. Eine gefährliche Entwicklung? 

Unser System ist hochleistungsfähig – eben wegen der vielen Freiwilligen, allein eine Million freiwillige Feuerwehrleute verteilt auf 24.000 Wehren. Es gibt kaum ein Land, in dem die Feuerwehr so schnell am Einsatzort ist wie in Deutschland. Das System leidet aber zunehmend in vielen Regionen Deutschlands Not. Unter der Woche ist eine einzelne Feuerwehr in manchen Landesteilen kaum noch einsatzfähig, weil es schlicht an Personal mangelt. Die sind dann beispielsweise in den großen Städten unter der Woche am Arbeiten, kommen nur am Wochenende nach Hause. Wir müssen alles daran setzen, das System zu erhalten. Wichtig ist dabei, der Bevölkerung die Bedeutung des Ehrenamts klar zu machen, dieses aber auch immer wieder zu würdigen. Ich denke, es wird bei der Organisation von Feuerwehren häufig auf Mischlösungen hinauslaufen: wenige hauptamtliche Kräfte unterstützen die freiwilligen Kameraden. Das größte Problem sind nicht die Einsätze, für die etwa Arbeitgeber regelmäßig Verständnis haben werden, sondern die notwendigen, aber zeitaufwändigen Ausbildungen oder Lehrgänge, die kaum noch in ein modernes, flexibles Arbeitsleben zu integrieren sind. Zwei Mal im Monat Ausbildungsdienst – das schaffen viele zeitlich einfach nicht.

Also Wehrpflicht bzw. ein soziales Jahr wieder einführen und junge Menschen verpflichten?

Bei den jetzigen Problemen spielt auch die Aussetzung der Wehrpflicht eine wichtige Rolle. Neben Wehr- und Zivildienst gab es auch den Ersatzdienst, der bei Feuerwehren und Technischem Hilfswerk absolviert werden konnten. Das ist weggebrochen. Gerade der Einsatz in speziellen Lagen, etwa bei Gefahrgutunfällen, erfordert auch spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten. Dazu bedarf es längere Ausbildung, die während der mehrjährigen Ersatzdienstzeit erlernt werden konnten. Während des Zivildienstes wurden viele junge Männer zu Rettungssanitätern ausgebildet. Auch die fehlen uns heute im Sanitätsdienst.


Weiterlesen: Deutschland auf große Krisen schlecht vorbereitet


Das empfiehlt das Bundesamt als Krisenreserve

Auf der Internetseite www.ernaehrungsvorsorge.de gibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Empfehlungen, was Bürger für den Notfall vorrätig haben sollten. Die angegebenen Mengen gelten für eine Person und sollen für zwei Wochen reichen. Hier eine Übersicht:

  • Getränke: 28 Liter 
  • Getreide, Brot, Kartoffeln, Nudeln, Reis: 4,9 Kilogramm 
  • Gemüse, Hülsenfrüchte: 5,6 Kilogramm 
  • Obst, Nüsse: 3,6 Kilogramm 
  • Milch, Milchprodukte: 3,7 Kilogramm 
  • Fisch, Fleisch, Eier: 2,1 Kilogramm 
  • Fette, Öle: 0,5 Kilogramm 

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