Asyl und Zuwanderung Arbeitgeber bremsen bei „Spurwechsel“ von Asylbewerbern

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Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Foto: dpaSteffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Foto: dpa

Osnabrück. Die Arbeitgeber warnen in der Diskussion um einen möglichen „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vor falschen Anreizen und der Vermischung von Themen. Zuwanderung von Fachkräften und Anträge auf Asyl müssten strikt getrennt bleiben.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), sagte unserer Redaktion, beim Thema „Spurwechsel“ gehe viel durcheinander: „Es muss gelten: Wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen.“

Kampeter forderte, die Beantragung von Asyl und die Zuwanderung von Fachkräften müssten strikt getrennt bleiben. „Die Möglichkeit eines ‚Spurwechsels‘ ist deshalb auch keine Frage für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.“

Unter bestimmten Voraussetzungen und in engen Grenzen ist es nach den Worten von Kampeter für gut integrierte Geduldete jetzt schon möglich, einen regulären Aufenthaltsstatus zu erlangen. Er betonte: „Sehr viel weitergehende Öffnungen, möglicherweise schon während des Asylverfahrens, würden falsche Anreize setzen.“ Für einzelne, nicht selbst verschuldete Härtefälle abgelehnter Asylbewerber, die aus rechtlichen und faktischen Gründen Deutschland absehbar für längere Zeit nicht verlassen könnten, seien pragmatische Lösungen möglich „und sollten auch genutzt werden“.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zu erleichtern, könne Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung machen. Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“.

SPD, Grüne und Linken äußerten dagegen Zustimmung. Und auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will bestimmten Zuwanderern einen „Spurwechsel“ in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Das sei auch für die Wirtschaft wichtig, sagte Widmann-Mauz dem RBB-Inforadio. Diese Chance solle es für gut integrierte Menschen mit einer Duldung und guten Deutschkenntnissen geben, die in Deutschland arbeiten.

Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) hatte zuerst die Initiative ergriffen und sich dafür ausgesprochen, gut integrierten Menschen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, den Wechsel vom Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.


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