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Mit 0,3-Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag ist niemand mehr zufrieden Sozialbeiträge senken: Was geht?

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Stellt Bedingungen für stärkere Beitragssenkungen: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaStellt Bedingungen für stärkere Beitragssenkungen: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Osnabrück. Die Wirtschaft brummt, die Zahl der Erwerbstätigen ist hoch, die Beiträge sprudeln – und die Sozialversicherungen bauen immer größere Reserven auf. Dementsprechend werden die Rufe nach einer Senkung der Beiträge und Entlastungen der Beitragszahler immer lauter. Vor allem die Arbeitgeber erwarten Senkungen – und zwar möglichst deutlich und möglichst bald. Was geht?

Beispiel Arbeitslosenversicherung: Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden die Reserven nach aktuellen Schätzungen bis Ende des Jahres auf 22,5 Milliarden Euro steigen. Das weckt Begehrlichkeiten. So meint Unionsfraktionschef Volker Kauder, die Beiträge könnten um 0,6 Prozentpunkte sinken. Genauso sieht es auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Das wäre deutlich mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Danach soll es 2019 eine Absenkung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns geben.

„Eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte, wie von der Koalition bisher geplant, können wir in jedem Fall einpreisen“, sagt dazu BA-Vorstandsmitglied Valerie Holsboer. „Am wichtigsten“, so Holsboer im Gespräch mit unserer Zeitung, „ist uns indessen, dass möglichst bald eine klare Entscheidung kommt und wir Planungssicherheit für 2019 haben. Kriterien sind für uns: kein Haushalt mit Defizit und eine Reserve von 20 Milliarden Euro.“ Eine solche Reserve gilt nach den Erfahrungen in der Finanzkrise 2009/2010 als notwendig, um – etwa durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld – im Fall der Fälle gegensteuern zu können.

Spielraum gibt es laut Holsboer übrigens auch bei den Senkungsmöglichkeiten. „So kann die Bundesregierung den Beitragssatz befristet absenken, ganz ohne den Gesetzgeber.“ Holsboer verweist damit auf die Möglichkeit einer Rechtsverordnung. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Zu berücksichtigen sind bei einer solchen Verordnung die Finanzlage der Bundesagentur, die Beschäftigungs- und Wirtschaftslage sowie deren voraussichtliche Entwicklung , so eine Sprecherin des Arbeitsministeriums.

Alle Augen richten sich nun auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Geht er über die vereinbarte Senkung um 0,3 Prozentpunkte hinaus? Sein Ministerium verweist auf Anfrage nur auf Aussagen des Ministers im Juli. Da sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“: „Ich kann mir vorstellen, ein bisschen darüber hinaus zu gehen. Aber die Balance zwischen Entlastung der Wirtschaft und einer vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik muss stimmen.“ Und: „Wenn die Union meine Qualifizierungsoffensive unterstützt, kann ich mir vorstellen, den Beitrag noch ein Stück stärker zu senken.“

Es geht in jedem Fall um viel Geld: Schon eine Senkung des Beitrags um 0,3 Punkte bedeutet eine Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 3,5 Milliarden Euro. Der Wirtschaft reicht das nicht. So argumentiert Gesamtmetall-Geschäftsführer Oliver Zander, eine stärkere Senkung werde schon deswegen gebraucht, damit die Sozialbeiträge trotz der absehbaren Anhebung des Pflegebeitragssatzes in der Summe nicht steigen und unterm Strich „nicht die 40-Prozent-Grenze reißen“.


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