DGB unterstützt Vorstoß Wann Asylbewerber die Spur wechseln sollten

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Osnabrück. Sollen abgelehnte Asylbewerber auch dann ausreisen müssen, wenn sie gut integriert sind und die Wirtschaft sie braucht? Der Kieler Regierungschef Daniel Günther will das nicht akzeptieren und bekommt immer mehr Unterstützung für seinen Alternativvorschlag eines „Spurwechsels“.

Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber unterstützen den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte unserer Redaktion, der Gewerkschaftsbund trete „für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten“ ein. Dies lasse sich nur umsetzen, wenn die Menschen nicht vom Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende ausgeschlossen würden. „Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben.“

Auch Sprecher der Arbeitgeber fordern neue Perspektiven für Asylbewerber. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen: „Wer qualifiziert ist, die Sprache spricht, auch eine Ausbildung hier gemacht hat und Arbeit hat, sollte bleiben können. Alles andere wäre wie ein Haus bauen und es dann wieder abreißen.“ Müller forderte zugleich, Deutschland brauche dringend ein Zuwanderungsgesetz, das die kontrollierte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte regele.

Weil unterstützt Forderung

Auch SPD-Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützen die Forderung, gut integrierten Asylbewerbern eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Es gehe um Geduldete, von denen viele seit Generationen in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, sagte Weil im ZDF. Darunter seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien. Man frage sich, warum solche Menschen abgeschoben werden sollten. „Das widerspricht in vielen, vielen Fällen wirklich schlichtweg der Vernunft“, sagte Weil.

Bei der CDU in Niedersachsen stieß Weil auf Kritik. Der Landesvorsitzende Bernd Althusmann nannte die aktuelle Debatte „nicht zielführend“. Er betonte, das Asylrecht sei weder ein Einwanderungsrecht noch ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik. „Um qualifizierten Menschen angesichts eines sich verschärfenden Fachkräftemangels den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen, sollten die bisherigen Möglichkeiten der Fachkräftezuwanderung verbreitert werden“, forderte Althusmann.

Auch Unterstützer auf Seiten der CDU

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält einen „Spurwechsel“ dagegen grundsätzlich für möglich. „Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist“, sagte Stahlknecht, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht. In diesen engen Grenzen sollte über ein Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit eröffnet werden zu bleiben.

Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Günthers Vorstoß war bislang nur von SPD, Grünen und FDP begrüßt worden. Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen hatte den Vorschlag seines Parteikollegen zurückgewiesen. Natürlich gebe es Einzelfälle, die das nahelegten. „Würde diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet, würde dies neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind“, hatte er der „Passauer Neuen Presse“ gesagt. Auch die CSU bremst in diesem Punkt.

Der Städte- und Gemeindebund hält das für richtig. „Ein genereller sogenannter „Spurwechsel“ von Asylverfahren hin zu einer Erwerbsmigration für Geflüchtete und Asylbewerber würde die unterschiedlichen Ziele vermischen und die Akzeptanz eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes infrage stellen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Buntenbach warnte ebenfalls, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet und nicht mit der Zuwanderung von Erwerbstätigen vermischt werden. „Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten.“ (mit dpa)


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