Hermes-Bürgschaften Bundesregierung sichert Geschäfte mit der Türkei trotz höherer Risiken ab

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ende September wird der türkische Staatspräsident in Berlin erwartet. Foto: Michael Kappeler/dpaBeim G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ende September wird der türkische Staatspräsident in Berlin erwartet. Foto: Michael Kappeler/dpa

Osnabrück. Mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von fast einer Milliarde Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits Geschäfte deutscher Unternehmen in der Türkei abgesichert - und das trotz wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender Bürgerrechtsverletzungen, wie die Linke kritisiert

„In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, die unserer Redaktion vorliegt. Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem „Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung“.

Der Linken-Politiker Alexander Neu sieht das ganz anders. „Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl sich die Lira in freiem Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst schwach gilt“, sagte der Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss unserer Redaktion.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird“, betonte Neu. Es sei „befremdlich, dass die ohnehin nur sehr soften Sanktionen gegen die Türkei trotz fortgesetzter gravierender Menschenrechtsverletzungen aufgehoben wurden - und das ohne jede politische Begründung“. In der Antwort aus dem Bundesinnenministerium gibt es keinerlei Erklärung dazu. Nach Angaben der Linken wurden auch in diesem Jahr bereits vier Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei verhaftet. Ein anderer, der 73-jährige Enver Altayli, sitzt seit einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben worden wäre. Seine Tochter sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihrem Vater gehe es schlecht: „Wir haben Angst, dass ihm was passiert, während er in Einzelhaft ist und niemand hinschaut“. Altayli ist verdächtig, für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen Straftaten begangen zu haben. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Altayli weist alle Vorwürfe zurück.

Anhaltende Menschenrechtsverletzungen

2017 hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Geschäftspartner schützt. Als eine Voraussetzung für eine Deckungsübernahme durch den Bund gilt deren risikomäßige Vertretbarkeit für den Bundeshaushalt.

2015 hatte das Volumen der Hermes-Bürgschaften bei 2,1 Milliarden Euro gelegen. 2016 halbierte sich der Wert nahezu auf 1,1 Milliarden Euro. Trotz der politischen Krisen in 2017 stieg der Umfang der Bürgschaften dann wieder auf 1,46 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter der erlaubten Grenze. Im laufenden Jahr hat die Bundesregierung diese Art der Strafe gegen Ankara nicht verlängert.

Ganz miese Zahlungsmorall

Tatsächlich sind die Gefahren für Unternehmen bei Geschäften in der Türkei aber gewachsen. Das zeigt auch die jüngst erfolgte Neueinstufung durch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie stufte die Türkei bei der Länderkategorie von Rang 4 auf 5 von insgesamt 7 herab. Damit steht die Türkei auf einer Stufe mit Jordanien, Bangladesch und dem Senegal. Die OECD-Klassifizierung bietet für Kreditversicherer eine Grundlage zur Berechnung der Prämien für die Unternehmen: Je schlechter die Einstufung, desto teurer wird es für Unternehmen. Bei der Zahlungsmoral gehört die Türkei weltweit zu den Schlusslichtern.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN