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Uneinigkeit in der Union Ruf nach „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber

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Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert/IllustrationEin somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert/Illustration

dpa/AFP Magdeburg. Sollen abgelehnte Asylbewerber auch dann ausreisen müssen, wenn sie gut integriert sind und die Wirtschaft sie braucht? CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will das nicht akzeptieren und plädiert dafür, bestimmten Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Dafür bekommt er jetzt auch Unterstützung aus der eigenen Partei.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) unterstützt den Vorschlag von Daniel Günther, bestimmten Asylbewerbern eine neue Bleibeperspektive zu eröffnen - anders als zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist“, sagte Stahlknecht, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, der dpa. In diesen engen Grenzen sollte über ein Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit eröffnet werden zu bleiben.

Entscheidend sei, dass jetzt schnell eine solche Regelung komme, sagte Stahlknecht. „Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht.“ Denn der Wirtschaft mangele es nicht mehr nur an Fachkräften. „Es fehlen überall Arbeitskräfte, in der Gastronomie, im Handwerk, in der Logistik, selbst auf dem Bau“, erklärte er. Ohne Einwanderungsgesetz werde sich das Problem verschärfen.

Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Günthers Vorstoß war aber nur von SPD, Grünen und FDP begrüßt worden.

Unionsfraktionschef Kauder dagegen hatte den Vorschlag seines Parteikollegen zurückgewiesen. Natürlich gebe es Einzelfälle, die das nahelegten. „Würde diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet, würde dies neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind“, hatte er der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“) gesagt. Auch die CSU bremst in diesem Punkt.

Der Städte- und Gemeindebund hält das für richtig. „Ein genereller sogenannter „Spurwechsel“ von Asylverfahren hin zu einer Erwerbsmigration für Geflüchtete und Asylbewerber würde die unterschiedlichen Ziele vermischen und die Akzeptanz eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes infrage stellen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Er warnte zudem vor zu hohen Erwartungen an ein Zuwanderungsgesetz. Den Fachkräftemangel werde es nicht beheben, zumal es bereits eine gesetzliche Regelung für die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern gebe. Für die Wirtschaft sei es „richtiger, die Möglichkeit der Gewinnung von Fachkräften in Deutschland selbst massiv auszubauen“.

SPD und FDP unterstützen Günther dagegen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Berliner „tageszeitung“: „Der Spurwechsel ist ein Weg zum Beispiel für Menschen, die sich gut integriert haben, deren Asylantrag aber scheitert, hier eine Perspektive zu bekommen.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend deutsch sprechen können.“

Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte in Berlin, der Vorstoß von Günther sei „zur Abwechslung mal ein positives Zeichen aus den Reihen der Union“, auch wenn die Motive wohl vor allem wirtschaftlicher Art seien. „Es ist unsinnig, gut integrierte Menschen abzuschieben und gleichzeitig über den Fachkräftemangel zu schimpfen“, sprach sich auch Korte für das „Spurwechsel“-Modell aus.


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