Kritik an Bundesregierung Hofreiter: Nur Schaulaufen beim Thema saubere Luft

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Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion , äußerte sich enttäuscht über die Hinhaltepolitik beim Thema sauber Luft. Foto:dpaAnton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion , äußerte sich enttäuscht über die Hinhaltepolitik beim Thema sauber Luft. Foto:dpa

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verkehrs-und Umweltministerium im Bund beim Thema saubere Luft „Hinhaltepolitik“ vorgeworfen.

„Der Auftritt der Minister Scheuer und Schulze war nicht viel mehr als ein Schaulaufen“, sagte Hofreiter unserer Redaktion mit Blick auf eine gemeinsame Pressekonferenz der Ressortchefs. „Fünf Vorzeigestädte sind ein Anfang, aber noch lange keine langfristige Strategie“, kritisierte der Grünen-Politiker. Von der ursprünglich versprochenen eine Milliarde Euro für bessere Luft in den Städten sei im Bundeshaushalt noch kein Cent eingestellt worden. „Das zeigt: Die betroffenen Städte werden auch im nächsten Jahr von der Bundesregierung alleine gelassen“, erklärte Hofreiter. Da wirkten die in Aussicht gestellten rund 130 Millionen Euro „lediglich wie ein billiges Trostpflaster“.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion forderte ein umfassendes Konzept der Bundesregierung für saubere Luft, und zwar ohne zeitliche Beschränkung und für alle extrem belasteten Städte. Dazu gehört laut Hofreiter auch eine Offensive für den Öffentlichen Personennahverkehr, Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie und die Einführung der blauen Plakette.


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