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13.08.2018, 18:05 Uhr GEWALTENTEILUNG

Der Fall Sami A. – Probe für den Rechtsstaat

Kommentar von Uwe Westdörp

Streitthema Abschiebungen: Menschenrechtler protestieren immer wieder gegen entsprechende Gerichtsbeschlüsse (hier 2013 in Hamburg). Aktuell beschäftigt vor allem der Fall Sami A. die Öffentlichkeit.  Foto: Christian Charisius/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++Streitthema Abschiebungen: Menschenrechtler protestieren immer wieder gegen entsprechende Gerichtsbeschlüsse (hier 2013 in Hamburg). Aktuell beschäftigt vor allem der Fall Sami A. die Öffentlichkeit. Foto: Christian Charisius/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Osnabrück. Seit Jahren beschäftigt der tunesische Islamist Sami A. deutsche Gerichte. Nun fällt das Oberverwaltungsgericht in Münster eine weitere Entscheidung. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil es nicht mehr nur um Gefahrenabwehr geht, sondern auch darum, ob deutsche Behörden den Rechtsstaat verhöhnen. Ein Kommentar.

Sami A. und kein Ende. Man solle doch froh sein, dass Deutschland den Mann los sei, war zu hören, als der als Gefährder eingeschätzte Islamist in seine Heimat Tunesien abgeschoben wurde. Juristisch und rechtsstaatlich wirft der Fall allerdings eine Fülle von Fragen auf.

In der Sache ist zu prüfen, ob Sami A. in Tunesien Folter droht. Zumindest das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sieht da noch Klärungsbedarf. Es ordnete deshalb die Rückholung des Tunesiers nach Deutschland an.

Mindestens genauso interessant ist die Frage, ob der Rechtsstaat verhöhnt wird, wie Kritiker meinen. Haben die Bochumer Ausländerbehörden durch eine schnelle Abschiebung einen zu erwartenden gerichtlichen Einspruch gezielt ins Leere laufen lassen? Haben sie bewusst vollendete Tatsachen geschaffen?

Das ist eine elementare Frage. Denn es geht um das Prinzip der Gewaltenteilung. Demnach sind die drei staatlichen Gewalten unabhängig und einander zu Respekt verpflichtet. Mit anderen Worten: Behörden müssen tun, was Gerichte anordnen. Ansonsten wäre es um die Gewaltenteilung, das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung, schnell geschehen.

So gesehen, steht im aufgeheizten Streit um Asyl, Asylmissbrauch, Abschiebungen und Sicherheitsfragen auch der Rechtsstaat auf der Probe.


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