Sozialer Arbeitsmarkt und Hartz IV Bundesagentur für Arbeit: Ohne Sanktionen geht es nicht

Von Uwe Westdörp


Osnabrück. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt indirekt vor einem Scheitern des geplanten sozialen Arbeitsmarktes. BA-Vorstand Valerie Holsboer mahnte Korrekturen an den bisherigen Plänen an und sagte unserer Redaktion: „Die Bedingungen für die Arbeitgeber müssen stimmen, sonst wird das nichts.“ Holsboer wandte sich außerdem dagegen, bei Hartz-IV-Beziehern auf Sanktionen zu verzichten.

Das Interview im Wortlaut.

Frau Holsboer, bis 2022 sollen die Jobcenter vier Milliarden Euro Steuergeld bekommen, um 150000 Langzeitarbeitslose durch gezielte Förderung in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Wie sind die Erfolgsaussichten des Projekts?

Das kommt darauf an, wie es am Ende ausschaut. Wir haben da ein paar elementare Verbesserungsvorschläge. So müssen Tariflöhne oder zumindest ortsübliche Löhne erstattet werden, damit sich möglichst viele echte Arbeitgeber beteiligen. Das werden sie nicht tun, wenn nur Mindestlohn erstattet wird und sie draufzahlen, weil sie Lohndifferenzen ausgleichen müssen. Man darf nicht vergessen: Es geht um Jobs in der realen Wirtschaft und nicht in einer künstlichen Parallelwelt oder bei irgendwelchen Projektträgern. Die Bedingungen für die Arbeitgeber müssen stimmen, sonst wird das nichts.

In den 1990er-Jahre gab es viel Kritik an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die als sinnlose Beschäftigungstherapie empfunden wurden. Wird dieses Mal alles besser?

Man versucht, alle Fehler von damals zu vermeiden. Wichtiges Kriterium für die fünfjährige Förderung eines Jobs ist zum Beispiel, dass der Betreffende mehr als sieben Jahre lang arbeitslos war. Dadurch wird verhindert, dass eigentlich noch arbeitsmarktnahe Kunden in eine Maßnahme gesteckt werden, statt dass sie zu einem Arbeitgeber gehen. Da kann man nur sagen: Lektion gelernt.

Wir groß sind die Chancen Langzeitarbeitsloser, aus dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln?

Wir können den Klebeeffekt nicht einschätzen. Fünf Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind in jedem Fall eine sehr gute Investition in die Zukunft. Das gilt vor allem für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Kinder übernehmen oft die Verhaltensmuster der Eltern und brauchen Vorbilder. Umso wichtiger ist es, dass diese mit gutem Beispiel voran und zur Arbeit gehen.

Ein solidarisches Grundeinkommen dürfte ihnen folglich missfallen…

Ich glaube, dass jeder Mensch den Anspruch haben sollte, von seiner eigenen Arbeit zu leben. Wenn es zum Leben nicht reicht, dann muss es Unterstützung geben. Aber jeder sollte zumindest einen eigenen Beitrag leisten.

Sozialverbände wie der Paritätische Gesamtverband fordern eine drastische Erhöhung des Mindestlohns. Sehen Sie Spielraum?

Ich war eines der ersten Mitglieder der Mindestlohnkommission. Und ich finde es nach wie vor richtig, dass der Mindestlohn an die Tariflohnentwicklung gekoppelt ist. Davon sollte man nicht abweichen. Denn sonst hat man ein nicht kontrollierbares heißes Eisen in der Hand. Der Mindestlohn muss sich wirtschaftlich nachvollziehen lassen und darf nicht zum politischen Spielball werden. Es wäre zudem unfair, viele Tausend Menschen um einen Job zu bringen, weil die Mindestlohnhürde zu hoch ist.

Und was halten Sie von dem Vorschlag, die Sanktionen im Hartz-IV-System abzuschaffen?

Ganz klar: Ohne Sanktionen geht es nicht. Die Gesellschaft würde es nicht akzeptieren, wenn es keinerlei Druck mehr geben würde. Wie soll man den Menschen, die für kleines Geld zur Arbeit gehen, erklären, dass andere, die sich nicht anstrengen, netto fast das Gleiche in der Tasche haben? Deshalb ist es richtig und wichtig, bei Hartz-IV-Empfängern Mitwirkungspflicht einzufordern. Das geht nicht ohne Sanktionen.

Bei jungen Leuten können die Sanktionen besonders hart ausfallen. Sollte auch das so bleiben?

Da sollte sich etwas ändern. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund von Sanktionen ihre Wohnung verlieren beziehungsweise obdachlos werden. So tief darf man niemanden fallen lassen – schon weil es extrem schwierig ist, Menschen aus einer solchen Situation wieder herauszuholen und in Richtung einer Ausbildung oder Arbeit zu leiten.

Eine besondere Herausforderung ist auch die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Wo stehen wir heute?

Wir haben noch 900000 Menschen mit Fluchthintergrund in der Grundsicherung, also im Hartz-IV-Bereich. Davon sind etwa 600000 erwerbsfähig. Die gute Nachricht ist: Inzwischen haben 238000 Menschen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern bei uns einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden. Das ist gemessen an den sehr vorsichtigen ersten Erwartungen sehr, sehr viel. Hinzu kommt, dass 28000 eine Ausbildung machen und 69000 immerhin einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Viele Arbeitgeber, vor allem kleine und mittlere, haben sich großartig verhalten und zum Teil sehr flexibel gezeigt. Hut ab.

Anfangs war ja auch davon die Rede , mit den Migranten könnte der Fachkräftemangel sinken ...

Ich warne davor, das Thema Flucht mit dem Fachkräftemangel in Verbindung zu bringen. Das wird den Menschen nicht gerecht. Da kamen und kommen in der Mehrzahl keine gut ausgebildeten Arbeitnehmer auf der Suche nach einem neuen Job, sondern primär Menschen, die Leib und Leben retten wollten. Ein ganz anderes Thema ist die gesteuerte Fachkräftezuwanderung. Beide Bereiche sollte man nicht vermischen.

Zur BA selbst: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und sinkt. Hat die BA deshalb weniger Arbeit, und kann sie Stellen abbauen?

Uns geht die Arbeit nicht aus. Man denke nur an die Flüchtlinge und an die schwierige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Hinzu kommt: Wir verlieren in den nächsten zehn Jahren schon demografiebedingt ein Drittel unserer Belegschaft. Die gut laufende Konjunktur ist ein eher kleiner Faktor. Dadurch können in den nächsten Jahren ein paar Hundert, gegebenenfalls wenige Tausende Beschäftigte eingespart werden. Das heißt: Wir werden ein bisschen Speck abschmelzen, bleiben aber ein werbender Arbeitgeber, weil wir sehr viele Abgänge ersetzen müssen. Zur Einordnung: Wir sind heute 115000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir aktuell brauchen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können.


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