Risikorücklage und Dürre-Versicherung Dürre: Bundesregierung gegen Forderungen der Bauern

Von Dirk Fisser

Landwirt Lambert Vette auf seinem verdorrten Kartoffelacker. Foto: Dirk FisserLandwirt Lambert Vette auf seinem verdorrten Kartoffelacker. Foto: Dirk Fisser

Osnabrück. Zentrale Forderungen der Dürre geplagten Bauern haben wohl keine Chance auf eine Umsetzung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach sich auf Anfrage unserer Redaktion sowohl gegen eine sogenannte Risikoausgleichsrücklage als auch gegen eine staatliche Unterstützung von Dürre-Versicherungen aus.

Die CDU-Politikerin sagte zum Thema Versicherungen: „Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben.“ Steuergelder sollten behutsam und mit Bedacht ausgegeben werden. Bauern seien zwar systemrelevant für die Gesellschaft, weil sie Lebensmittel produzierten. „Landwirte sind aber auch Unternehmer und müssen ein modernes Risikomanagement führen.“ Andere europäische Länder wie Italien oder Frankreich gewähren Landwirte Zuschüsse für Versicherungen, die auch Dürre-Schäden abdecken.  

FDP und Unionsfraktion waren dafür

Der Bauernverband hatte angesichts der Ernteausfälle in Folge der anhaltenden Trockenheit erneut die Einführung einer sogenannten Risikoausgleichsrücklage gefordert. Die Rücklage soll Landwirte in die Lage versetzen, in wirtschaftlich guten Jahren Teile des Gewinns zur Seite zu legen, ohne ihn versteuern zu müssen. Unterstützung kam sowohl von der stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Gitta Connemann als auch von der FDP.


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Foto: dpa


Klöckner sagte jetzt: „Im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurde schon 2011 eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass eine Risikoausgleichsrücklage gerade nicht zu den erwünschten Entlastungen der Landwirte führt.“ Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Niedersachsen äußerte sich ebenfalls skeptisch: In der Vergangenheit hätten bereits Bundestag und die Finanzministerkonferenz der Länder gegen die Rücklage votiert. Es bestünden unter anderen europarechtliche Bedenken.

Erneutes Treffen im Agrarministerium

Am Montag kommen im Bundesagrarministerium erneut Vertreter von Bund und Ländern zusammen, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Klöckner hatte die Bundesländer zuvor aufgefordert, Daten zu Dürreschäden zu liefern. „Klar ist: Erst wenn alle Daten und Fakten ausgewertet sind, können wir eine Entscheidung über Hilfen fällen“, sagte Klöckner. Der Bauernverband hatte eine Zahlung von einer Milliarde Euro ins Spiel gebracht. Klöckner will dem Bundeskabinett am 22. August eine Art Schadensbilanz vorlegen.  (Weiterlesen: Das Land vertrocknet: Wie Bauern unter der Dürre leiden)

Bereits in dieser Woche hatte das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein Zahlen nach Berlin geliefert. Demnach belaufen sich die Schäden in Folge der Dürre wohl auf 442 Millionen Euro in dem Bundesland. Grundlage dieser Schätzung seien Daten des Statistikamtes Nord, der Landwirtschaftskammer und von ehrenamtlichen Ernteschätzern. Im Landesdurchschnitt seien Ernteschäden von 30 bis 35 Prozent zu befürchten, allerdings mit einer großen Bandbreite zwischen den Betrieben. Auf Nachfrage beim Ministerium in Niedersachsen hieß es, Zahlen lägen noch nicht vor.


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