Ein Bild von Katharina Ritzer
09.08.2018, 16:53 Uhr KOMMENTAR ZU KINDERGELD

Kindergeld ins Ausland: Theorie und Wirklichkeit

Kommentar von Katharina Ritzer

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Mehrere Oberbürgermeister schlagen nun Alarm. Foto: dpaMehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Mehrere Oberbürgermeister schlagen nun Alarm. Foto: dpa

Osnabrück. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist stark angestiegen. Grundlage für die Zuweisungen sind EU-Vorgaben. Die Bundesregierung will sich aber um eine Kürzung der Zahlungen bemühen, unter anderem durch eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten. Der Missbrauch zeigt: Eine solche Änderung ist dringend notwendig. Ein Kommentar.

In der Theorie des Europäischen Gerichtshofs ist die Sache klar: Die polnische Altenpflegerin und der bulgarische Handwerker, die festangestellt bei deutschen Firmen arbeiten und Kinder haben, bekommen das deutsche Kindergeld. Und zwar auch, wenn der polnische Vater und die bulgarische Mutter mit den Kindern in der Heimat leben. Das hat der EuGH 2012 entschieden, fünf Jahre nach dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien.

In der europäischen Praxis sieht die Sache ein paar Jahre später leider ganz anders aus: Große Städte vor allem in Nordrhein-Westfalen beklagen, dass diese Entscheidung zu einer – ja, man muss es so hart sagen – organisierten Plünderung der deutschen Sozialsysteme geführt hat. Regelrechte Banden seien am Werk, schlägt etwa Duisburgs Oberbürgermeister Alarm. Billige Wohnungen, eine fadenscheinige Arbeit und oft noch fadenscheinigere Urkunden aus der Heimat reichen aus, um 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für jedes weitere Kind überwiesen zu bekommen – auch direkt nach Rumänien, wo das monatliche Durchschnittsgehalt bei 750 Euro liegt.

Wenn also die EU-Theorie derart hart auf die gelebte Wirklichkeit trifft, muss schnell gehandelt werden. Eine Orientierung an den Lebenshaltungskosten der Länder, in denen die Kinder tatsächlich leben, kann dabei nur ein Anfang sein. Ansonsten liegt der Ball für die AfD auf dem Elfmeterpunkt.


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN