Zahlen seit 2015 verdoppelt Behörden weisen bundesweit immer mehr Ausländer aus

Von Dirk Fisser

Die deutsche Grenze. Fast 300.000 Menschen sind bislang aus Deutschland ausgewiesen worden. Foto: dpaDie deutsche Grenze. Fast 300.000 Menschen sind bislang aus Deutschland ausgewiesen worden. Foto: dpa

Osnabrück. Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren immer mehr sogenannte Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer erlassen. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken zeigt, dass sich die Zahl entsprechender Anordnungen binnen zwei Jahren auf zuletzt 7374 im Jahr 2017 verdoppelt hat. Betroffen sind auch Kinder.

Die Aufenthaltserlaubnis dieser Personen erlischt, sie müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen, weil von ihnen nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit ausgeht. Die Voraussetzungen für eine Ausweisung waren auch unter dem Eindruck der Ereignisse der Silvesternacht von Köln herabgesetzt worden. 2015 waren noch 3604 Personen ausgewiesen worden.

29.000 Ausgewiesene noch im Land

Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, sind im Ausländerzentralregister mittlerweile fast 300.000 Ausweisungsverfügungen gespeichert. Von den Betroffenen hielten sich nach den Angaben des Ministeriums zum Stichtag 30. Juni etwa 29.000 noch in Deutschland auf. Eine Ausweisung kann durch eine Abschiebung von Seiten des Staates vollzogen werden.

 Die meisten Einträge im Register stammen mit mehr als 61.000 aus Nordrhein-Westfalen. Es folgen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit jeweils mehr als 45.000 Verfügungen. Die meisten Ausweisungen betrafen Türken mit fast 53.000 Anordnungen vor Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Ukraine. Im vergangenen Jahr waren es hingegen vorrangig Algerier, Albaner und Marokkaner.

Linke: Ausweisung von Kindern ist schändlich

Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte das Instrument der Ausweisung scharf. Es sei eine „unzulässige Art der Doppelbestrafung“. Es würden häufig Menschen ausgewiesen, die schon lange in Deutschland lebten. „Die Ausweisung von Straftätern, die teilweise seit Jahrzehnten hier gelebt haben, folgt einer absurden ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘-Logik.“ Dies gelte auch für islamistische Terorristen, die sich häufig erst in Europa radikalisiert haben. Jelpke: „Wer diese Menschen in ihre oft ohnehin schon instabilen Herkunftsländer abschiebt, bürdet den Menschen dort Probleme auf, die ihre Ursache in unserer Gesellschaft haben.“

Als „besonders schändlich“ bezeichnete Jelpke die Ausweisung von Kindern und Jugendlichen. Laut Bundesregierung sind mehr als 200 Verfügungen gegen Minderjährige ergangen, 93 waren 13 Jahre und jünger. „Gerade diese jungen Menschen, die oft in Deutschland aufgewachsen sind, brauchen pädagogische Hilfe und nicht die Abschiebung in ein Land, das sie nicht kennen und dessen Sprache sie häufig nicht einmal mächtig sind“, sagte Jelpke.


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