Nach neuen US-Sanktionen Außenminister Maas befürchtet Chaos im Iran

Von dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas. Foto: Britta Pedersen/dpaBundesaußenminister Heiko Maas. Foto: Britta Pedersen/dpa

Berlin/Teheran. Heiko Mass ist besorgt über die Lage im Iran. Die US-Sanktionen könnten zu einer Destabilierung der Region führen.

Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran warnt Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion. 

"Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse. Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, aber auf jeden Fall besser als die Alternative, kein Abkommen zu haben.

Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen. Maas sagte: "Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt." Schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. 

"Jeder, der sich einen ,Regime Change' erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung des Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben." Und weiter: "Chaos im Iran – so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren."

Sanktionen werden auch für deutsche Unternehmen zum Problem

Von den US-Sanktionen sind auch europäische Unternehmen betroffen. Nach Ansicht des CDU-Politikers Elmar Brok hat die EU nur einen begrenzten Handlungsspielraum zum Schutz der Firmen vor Strafmaßnahmen durch die USA. Zwar habe die EU rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump Handel mit dem Iran betreiben. Doch gerade die deutsche Automobilindustrie wolle wegen des Dieselskandals neue Schwierigkeiten in den USA vermeiden, sagte der Europapolitiker im Radioprogramm SWR Aktuell. 

Der Autobauer Daimler hat seine Pläne für den Iran wegen der US-Sanktionen auf Eis gelegt. Dafür äußerte Brok Verständnis. Die Wirkungen seien aber katastrophal. "Die Vereinigten Staaten können mit einer extraterritorialen Handelspolitik erzwingen, was sie möchten, wenn das Unternehmen entsprechende Wirtschaftsinteressen in den USA hat." Am Ende entscheide die Größe des Marktes. "Das bedeutet, dass wir dadurch wirtschaftlich eine Politik stützen, die im Mittleren Osten auf Konfrontation aus ist und nicht auf Lösung von Problemen."

Iran stellt Bedingungen für Gespräche mit den USA

Der Iran schließt derweil Gespräche mit den USA nicht völlig aus, wenn es um klare Sachthemen geht. "Wir wollen solche Gespräche ja nicht tabuisieren, aber die müssten Ergebnisse bringen und nicht Zeitverschwendung sein", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Mittwoch. 

Der Iran habe politische Verhandlungen – auch mit den USA – nie abgelehnt, sagte Sarif in einem Interview der Nachrichtenagentur Isna. Teheran bestehe aber stets auf eine klare Agenda im Vorfeld und auf Aussicht auf klare Ergebnisse.

US-Präsident Donald Trump hatte letzte Woche gesagt, er wäre "jederzeit" ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit. Sein Außenminister Mike Pompeo relativierte Trumps Äußerungen jedoch später und schob Bedingungen für ein Treffen nach. Nach Einschätzung Sarifs zeigt genau dies "das Durcheinander in der amerikanischen Außenpolitik".

Der Iran müsse sicher sein, dass Trump nicht wieder aus einer Laune heraus etwas sage und dass das Gesprächsangebot keine "Showeinlage" sei. "Wir sollten alles genau sondieren und auf der Basis unserer nationalen Interessen rational entscheiden", sagte Sarif.

"Amerikaner sollen sich an Vertrag halten"

Für Sarif – und auch Präsident Hassan Riuhani – ist die Rückkehr der Trump-Regierung zum Wiener Atomabkommen von 2015 eine Grundvoraussetzung für neue Gespräche. Wenn sich die Amerikaner nicht an einen international anerkannten Vertrag hielten, den sie selbst unterzeichnet hätten, könnten sie die Ergebnisse neuer Verhandlungen genauso schnell wieder ignorieren, so Sarif und Ruhani.

Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und am Dienstag erste Sanktionen gegen Teheran wieder eingesetzt, die auch iranische Handelspartner in Europa bedrohen. Weitere Sanktionen folgen im November. Bereits jetzt steckt der Iran wegen der Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise. Beobachter in Teheran schließen ein Treffen Ruhanis mit Trump bei der UN-Vollversammlung nächsten Monat in New York nicht aus.


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