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07.08.2018, 16:54 Uhr KOMMENTAR ZU KOALITIONSTREIT

Streit um Ankerzentren: Horst freut‘s

Kommentar von Stefanie Witte

Ankerzentrum, Erstaufnahmeeinrichtung, Asylbewerberunterkunft: Außer Namen ändert sich derzeit nicht allzu viel. Foto: dpaAnkerzentrum, Erstaufnahmeeinrichtung, Asylbewerberunterkunft: Außer Namen ändert sich derzeit nicht allzu viel. Foto: dpa

Osnabrück. Gerade erst ist die Bundesregierung mit einem wackeligen Asylkompromiss in die Sommerpause gestartet. Doch schon hat der Innenminister ein neues Problem gefunden, mit dem er polarisieren kann.

Außer Bayern und Sachsen hat kein Bundesland Lust auf Ankerzentren. Horst Seehofer wirft SPD und Kanzlerin Untätigkeit vor. Die SPD schießt zurück und fordert ein konkretes Konzept.

Seehofer kann sich nun gemütlich zurücklehnen, denn er gewinnt so oder so: Wenn die übrigen Bundesländer nicht nachziehen, kann der CSU-Politiker deren vermeintliche Untätigkeit anprangern. Werden weitere Erstaufnahmeeinrichtungen zu Ankerzentren umbenannt, kann sich der Innenminister den angeblichen Fortschritt anrechnen lassen.

Augenwischerei ist beides. In Bayern hat sich durch die Umetikettierung nicht viel verändert. Die Anwesenheit eines Mitarbeiters der Arbeitsagentur wird als Riesenerfolg verkauft. Dabei hat die CSU die Ankerzentren ursprünglich als ein Modell angepriesen, das schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen sollte.

Wie im Asylstreit geht es also in erster Linie um den Schein, weniger um eine Verkürzung der Wartezeiten, um Qualifizierung der Zugewanderten oder zügigere Abschiebungen. Probleme löst diese Rhetorik nicht.


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