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07.08.2018, 16:23 Uhr KOMMENTAR ZU "GOLDENEN REISEPÄSSEN"

Pass gegen Geld - eine fragwürdige Praxis

Kommentar von Katharina Ritzer

Ein Pass gegen Geld, das ist in manchen EU-Ländern möglich. Die Kommission appelliert nun an die Mitgliedsstaaten, die Praxis der käuflichen Staatsbürgerschaften aufzugeben. Foto: Imago/imagebrokerEin Pass gegen Geld, das ist in manchen EU-Ländern möglich. Die Kommission appelliert nun an die Mitgliedsstaaten, die Praxis der käuflichen Staatsbürgerschaften aufzugeben. Foto: Imago/imagebroker

Osnabrück. Für Geld kann man sich in einigen EU-Ländern eine Staatsbürgerschaft kaufen. Die Kommission kritisiert die Praxis; sie sieht ein Einfallstor für Geldwäscher und andere Kriminelle. Allerdings kann die Kommission nur appellieren - die Entscheidung über Einbürgerungen ist Sache der Mitgliedsstaaten. Ein Kommentar. (Eine entsprechende Klarstellung zum Kommentar erfolgte am 10. August 2018. Sie ist an den Kommentar angehängt.)

Kennen Sie Shan Xiaona, Han Ying und Jiaduo Wu? Alle drei sind Nationalspielerinnen im Tischtennis und haben vor wenigen Jahren nationale und europäische Titel gewonnen. Ach ja, übrigens mit der deutschen Staatsbürgerschaft für die deutsche Nationalmannschaft. 

Die Staatsbürgerschaft kam für die Chinesinnen fast so schnell wie ein Aufschlag im Tischtennis – Deutschland wollte eben auch mal zu den Siegern an der Platte gehören. Apropos Platte: Die russische Sängerin Anna Netrebko ist mal eben Österreicherin geworden, damit sich die Alpenrepublik mit ihrer schönen Stimme schmücken kann.

Was daraus zu schließen ist: Die jetzt von der EU kritisierten „Goldenen Pässe“ sind keineswegs nur ein Problem von notorischen Wackelkandidaten wie Malta, Zypern oder Griechenland. Die Motivation ist allerdings eine ganz andere: Während die deutschen Sportlerinnen Edelmetall holen sollten, sollen die Turbo-Neubürger den wirtschaftlich klammen Ländern Geld bringen. 

Wer etwa in Malta 1,15 Millionen Euro investiert, bekommt den Pass – und obendrauf das Recht, sich frei in der EU zu bewegen. In Bulgarien reicht eine Million Euro, die Preisschilder weisen für Österreich zwei Millionen Euro und für Zypern drei Millionen Euro aus, wobei es hier für Mitglieder von Investorengruppen einen Rabatt von einer Million gibt.

Eigentlich also höchste Zeit für Europa, diesen Ausverkauf der EU-Staatsbürgerschaften zu beenden. Bleibt nur die Frage, wie? Denn die Verleihung von Aufenthaltsrecht und Staatsangehörigkeit liegt ganz allein in der Kompetenz der Mitgliedsländer.

Klarstellung:

Pass gegen Geld: Nicht im Tischtennis!

Mit harscher Kritik reagiert der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) auf den Kommentar, der den Verband und drei seiner Nationalspielerinnen in Zusammenhang mit fragwürdigen Einbürgerungspraktiken bringt.

Unter der Überschrift „EU sieht Entwicklung bei ,Goldenen Reisepässen' mit Sorge“ veröffentlichte unsere Redaktion am Dienstag, 7. August 2018, einen Artikel, in dem EU-Justizkommissarin Vera Jourova die gängige Praxis bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten rügt. Danach habe eine steigende Zahl von EU-Ländern in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen ausgegeben, „wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten.“ Konkret wurden dabei EU-Länder wie Zypern, Malta oder Griechenland genannt, die Personen stammten demnach u.a. aus China, Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken.

„Pass gegen Geld“ - diese fragwürdige Praxis rügte unsere Kommentatorin. Sie erwähnte dabei die in China geborenen Tischtennisspielerinnen Shan Xiaona, Han Ying und Wu Jiaduo, die inzwischen deutsche Staatsbürgerinnen sind. „Die Staatsbürgerschaft kam für die Chinesinnen fast so schnell wie ein Aufschlag im Tischtennis – Deutschland wollte eben auch mal zu den Siegern an der Platte gehören.“ Diese im Kommentar verwendete Formulierung ist nachweislich falsch.

Der DTTB sieht sich dadurch in Zusammenhang mit fragwürdigen Praktiken gebracht, „die er zum einen aufs Schärfste verurteilt“ und zu denen er „auch keinerlei Bezug hat“. Zudem werde der Ruf der Spielerinnen in erheblicher Weise verletzt. Die genannten Spielerinnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft ausschließlich nach den vom Staatsangehörigkeitsgesetz vorgesehenen Regeln wie unter anderem einer Wartezeit von acht Jahren erhalten, in denen sie in Deutschland gelebt und gearbeitet haben. Auch ist der DTTB am gesamten Einbürgerungsverfahren nicht beteiligt gewesen.

Unsere Redaktion bedauert, dass die Formulierung „Pass gegen Geld“ bei Nennung dreier chinesischstämmiger Nationalspielerinnen einen klaren Bezug zu einer fragwürdigen Einbürgerungspraxis jenseits gesetzlicher Vorgaben herstellt. Auch war nicht beabsichtigt, die drei Spielerinnen und den Deutschen Tischtennis-Bund in Misskredit zu bringen.


Der Artikel zum Kommentar

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