Bericht zur sozialen Lage Wohlfahrtsverband: Viele Bürger vom Aufschwung abgehängt

Armut in Deutschland: Kunden der Essener Tafel gehen mit Einkaufstrolleys zur Ausgabestelle. Foto: Roland Weihrauch/dpaArmut in Deutschland: Kunden der Essener Tafel gehen mit Einkaufstrolleys zur Ausgabestelle. Foto: Roland Weihrauch/dpa

dpa/KNA/epd/uwe Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht große Teile der Bevölkerung vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung abgehängt. Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts fordert er ein soziales Reform- und Investitionsprogramm in Milliardenhöhe.

Es gebe erheblichen Handlungsbedarf für eine bessere, offensive Sozialpolitik, die ihren Schwerpunkt auf vernachlässigte Gruppen und Sozialräume lege, sagte der Vorsitzende Rolf Rosenbrock am Dienstag in Berlin. Dringend zu verbessern seien etwa Betreuungsangebote für Kinder, Schuldnerberatungen und die soziale und medizinische Versorgung auf dem Land. Der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro solle auf 12 Euro pro Stunde steigen, der Regelsatz für die Hartz-IV-Grundsicherung von 416 Euro auf mindestens 571 Euro.

Die gute Wirtschaftslage und positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt gingen an vielen Menschen vorbei, sagte Rosenbrock. Zu viele könnten von ihrem Lohn allein nicht leben oder keine ausreichenden Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung erwerben. Noch immer arbeite gut ein Fünftel der Beschäftigten zu niedrigen Löhnen von weniger als 10,50 Euro pro Stunde.

Die Fokussierung der politischen Debatte auf Migration und Flucht lenke von den Sorgen vieler Menschen in Deutschland ab und gefährde den Zusammenhalt, kritisierte der Paritätische Gesamtverband. Er ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, zu denen unter anderem auch die Caritas, die Diakonie und das Rote Kreuz gehören.

Ein soziales Investitionsprogramm, das nicht nur symbolisch wirke, dürfte geschätzt rund 50 Milliarden Euro pro Jahr kosten, erläuterte der Verband. Hinzu kämen Steuerausfälle von 15 Milliarden Euro. Dies sei angesichts eines Bruttoinlandsprodukts von 3,3 Billionen Euro bei politischem Willen kein unüberwindbares Hindernis, meinte Rosenbrock.

Den größten Reformbedarf sieht der Paritätische bei der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV). Fast drei Viertel der sechs Millionen Bezieher seien gar nicht erwerbslos, sondern Kinder, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, Aufstocker oder Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten. Das Hartz-IV-System werde den meisten dieser Menschen nicht gerecht. Zielsetzung einer wirklichen Grundsicherung müsse sein, ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, forderte der Verband. Nach seinen Berechnungen sind dafür statt des Regelsatzes von 416 Euro im Monat mindestens 517 Euro notwendig.

Der Verband verlangt, auch die gesetzliche Rente zu stärken. Dafür sollte die bisherige Förderung von Betriebsrenten und privater Vorsorge umgelenkt werden. Mehr Geld werde zudem gebraucht, um „Kümmerer-Strukturen“ wie Begegnungsstätten oder Dorfläden in Städten und Gemeinden abzusichern.

Parteichef Bernd Riexinger drängte als Konsequenz aus dem Bericht auf Umverteilung und höherer Besteuerung von Spitzenverdienern sowie Vermögenden. Umverteilung sei angesichts der aktuellen Armutszahlen des Paritätischen Gesamtverbandes eine moralische Verpflichtung. „Wer in Deutschland den mangelnden sozialen Zusammenhalt beklagt und den Rechtstrend fürchtet, der muss endlich ran an die Spitzengehälter und Boni der deutschen Führungsetagen. Vermögen ab einer Million Euro müssen stärker besteuert werden.“Riexinger forderte außerdem, die Menschen müssten endlich das Gefühl haben, dass sich ihre Arbeit wieder lohnt: „22,6 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich, das ist unzumutbar und muss ja zu sozialen Verwerfungen führen.“


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