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Neue US-Sanktionen Iran will an Atomdeal mit den USA festhalten

Von dpa


Teheran. Die Wirtschaft im Iran liegt am Boden, viele Menschen gehen auf die Straße. Ab Dienstag gelten wieder US-Sanktionen. Die Führung in Teheran steht mit dem Rücken zur Wand.

Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani trotz der US-Sanktionen am Atomabkommen festhalten. "Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten", sagte Ruhani am Montagabend in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. 

Die US-Sanktionen bezeichnete er als "einen psychologischen Krieg" der Amerikaner gegen den Iran. Diesen werde das Land aber mit Solidarität und Einheit innerhalb der politischen Führung und im Volk bewältigen.

US-Präsident Donald Trump habe von Anfang an versucht, den Iran dazu zu bringen, auch aus dem Atomdeal auszusteigen, um Teheran wieder vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, sagte Ruhani. Aber der Iran und die anderen fünf Verhandlungspartner hätten rational gehandelt, den Deal am Leben gehalten und diesen Plan neutralisiert. 

Gesprächsangebot von Trump nicht abgelehnt

Der Iran sei mit den politischen Reaktionen der Europäer sowie Russlands und Chinas absolut zufrieden, sagte Ruhani. Im praktischen Bereich gebe es aber Probleme mit den Firmen, die aus diversen Gründen ihre Aktivitäten im Iran wegen der Sanktionen begrenzen wollten. Der Iran werde weiterhin mit seinen Partnern intensiv nach Lösungen suchen, so der Präsident.

Das Gesprächsangebot Trumps lehne er nicht ab, aber Verhandlungen sollten seiner Meinung nach ergebnisorientiert und auf der Basis von Aufrichtigkeit geführt werden. Trump habe mit dem Ausstieg aus diversen internationalen Verträgen bewiesen, dass dies bei ihm nicht der Fall sei. Sollte sich das ändern, wäre der Iran wieder bereit, Gespräche aufzunehmen.

Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo erzwingen, dass die ab Dienstag geltenden Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt werden. Zugleich forderte Pompeo die Führung in Teheran zu einem Politikwechsel auf. Die US-Regierung wirft dem Iran ein aggressives Verhalten vor allem in Nahost vor. Das Land ist in die Konflikte im Jemen, dem Irak und in Syrien verwickelt und unterstützt dort jeweils andere Parteien als die USA und ihre Verbündeten. "Sie müssen sich einfach wie ein normales Land benehmen, das ist die Vorgabe, das ist ziemlich einfach", sagte Pompeo am Sonntag (Ortszeit) auf dem Rückflug von Asien in die USA.

90 Tage nach Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump tritt am Dienstag 6 Uhr MESZ die erste Runde von US-Sanktionen wieder in KraftDie Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Strafmaßnahmen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen. 

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. "Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen", sagte Pompeo.

Einigung sei noch möglich

Eine Lösung im Streit ist nach den Worten Pompeos durchaus möglich. "Wir werden gerne reden, wenn es eine angemessene Lösung gibt, die zu einem guten Ergebnis führt." Bislang gebe es jedoch keine Anzeichen, dass der Iran den Wunsch verspüre, sich zu ändern und normal zu verhalten.

Ruhani, der vor einem Jahr als Präsident wiedergewählt und in den sozialen Medien als "Reform-Sultan" gefeiert wurde, steht mit dem Rücken zur Wand. Schon im Vorfeld der US-Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die nationale Währung Rial ist nicht einmal mehr die Hälfte wert.

Ruhani als Sündenbock

Die Angst im Land vor einer noch schlimmeren Krise ist groß und kann allein mit Rhetorik oder Durchhalteparolen nicht ausgeräumt werden. Ruhani wird von allen Seiten als Sündenbock angesehen. Die Hardliner, die wie US-Präsident Donald Trump von Anfang an gegen das Abkommen waren, erklären seine Reformpolitik für gescheitert und fordern seinen Rücktritt. Auch seine Anhänger haben die Hoffnung verloren. Am schlimmsten für Ruhani war eine Vorladung ins Parlament, wo er eigentlich die Unterstützung der Reformer erwartet hatte.

Hinzu kommen seit Tagen Unruhen in verschiedenen Städten, die sich nicht nur gegen die Finanzkrise richten, sondern auch - und besonders - gegen die Politik des gesamten Regimes. Ein Hauptpunkt, gegen den sich die Proteste richten, ist Ruhanis Nahostpolitik. Die Frage lautet: Warum Milliarden für Syriens Regierung, die radikal-palästinensische Hamas-Bewegung sowie Schiiten-Milizen im Irak oder Jemen ausgeben, wenn das Volk selbst in einer akuten Finanzkrise steckt und das Geld viel nötiger braucht.

Für viele Reformer, aber auch Kommentatoren, ist ein Treffen mit Trump derzeit die einzige Lösung, aus der Krise herauszukommen. Kritiker erinnern Ruhani an seinen eigenen Satz vor der Präsidentenwahl 2013: "Wenn schon, denn schon ... um Probleme zu lösen, sollte man dann auch gleich mit dem Dorfältesten (USA) reden."


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