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Streit um Menschenrechte Nach Tweet der Außenministerin: Riad weist kanadischen Botschafter aus

Von dpa

Chrystia Freeland, Außenministerin von Kanada, hat einen Streit um Menschenrechte mit Saudi-Arabien angefacht. Foto: dpa/Geoff Robins/The Canadian Press/APChrystia Freeland, Außenministerin von Kanada, hat einen Streit um Menschenrechte mit Saudi-Arabien angefacht. Foto: dpa/Geoff Robins/The Canadian Press/AP

Riad. Kanadas Außenministerin Freeland erlaubt sich Kritik an der Festnahme von Aktivistinnen in dem streng islamischen Königreich. Riad empfindet das als Affront – und reagiert harsch.

Die Kritik Kanadas an der Festnahme von Aktivistinnen in Saudi-Arabien hat eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst. Die Regierung in Riad erklärte den kanadischen Botschafter Dennis Horak am frühen Montagmorgen zur unerwünschten Person und verwies ihn des Landes. Gleichzeitig rief die saudi-arabische Führung ihren Botschafter in Kanada zu Konsultationen zurück, wie die saudi-arabische Agentur SPA berichtete. Zudem fror Saudi-Arabien ein erst vor kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen ein.

Anlass war ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland vom Donnerstag. Darin heißt es, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien, einschließlich von Samar Badawi. "Wir bitten die saudi-arabischen Behörden dringend, sie und alle anderen friedlichen Menschenrechtsaktivisten freizulassen."

Dies sei eine eklatante und unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten Saudi-Arabiens, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstoße, betonte das saudische Außenministerium in einem Tweet. Die kanadische Position sei ein Affront, der eine harte Antwort erfordere, um weiteren Versuchen einer Einmischung zuvorzukommen. Botschafter Horak müsse das Land binnen 24 Stunden verlassen.

Kampf für das Recht, Auto fahren zu dürfen

Die Aktivistin war nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor kurzem mit einer Mitstreiterin festgenommen worden. Badawi und Nassima al-Sadah hatten jahrelang für das Recht gekämpft, in dem ultrakonservativen Königreich Auto fahren zu dürfen, berichtete die Organisation.

Die Festnahmen stünden im Einklang mit geltendem Recht, da die Betroffenen Straftaten verübt hätten, teilte das saudi-arabische Außenministerium dazu mit.

Auch Badawis Bruder, der Blogger Raif Badawi, ist inhaftiert. Ensaf Haidar, die Ehefrau des zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilten Bloggers, hat gemeinsam mit ihren drei Kindern erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten.

Kanada pocht auf freiheitlichen Werten

Die Festnahmen seien ein Signal, dass das saudi-arabische Königshaus jeden friedlichen Widerspruch gegen seine autokratische Herrschaft als Bedrohung verstehe, so Human Rights Watch.

"Kanada wird sich immer für den Schutz von weltweiten Menschenrechten, eingeschlossen in hohem Maße Frauenrechte, und Meinungsfreiheit einsetzen", teilte Marie-Pier Baril, die Sprecherin von Freeland, in einer E-Mail der Deutschen Presse-Agentur mit. Deshalb werde das Land auch niemals zögern, für diese Werte zu werben. Sie seien wesentlich für die internationale Diplomatie.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte im März einen Waffendeal der konservativen Vorgängerregierung mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014 bestätigt und gegen Kritik im eigenen Land verteidigt. Der 15 Milliarden Kanadische Dollar (etwa 10 Milliarden Euro) schwere Deal über den Verkauf von mehr als 900 Panzerfahrzeugen an das Königreich stehe im Einklang mit Kanadas Außen- und Verteidigungspolitik, sagte er im März.

Hartes Vorgehen gegen Aktivisten

Laut Weltbank machte Kanadas Handel mit Saudi-Arabien im Jahr 2016 lediglich 0,24 Prozent des gesamten Handels des Landes aus. Im Vergleich dazu gingen 76 % des gesamten kanadischen Exportgeschäftes in die USA. Seit Juni dürfen Frauen in dem streng islamischen Saudi-Arabien Auto fahren. Zu verdanken haben sie die neue Freiheit dem ehrgeizigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den vor allem die jungen Saudis als Reformer sehen. Der 32-Jährige gilt als starker Mann des Königreichs und will dem Land eine Kur verpassen. Vor allem geht es ihm darum, die Wirtschaft umzubauen, damit sie weniger abhängig vom Öl ist, das das Land reich gemacht hat, aber eines Tages erschöpft sein wird.

Schon Mitte Mai waren zunächst mindestens 17 Aktivisten festgenommen worden, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen wurden. Das harte Vorgehen des Staates in einer Phase der Öffnung erklären Experten damit, dass die Staatsführung die volle Kontrolle über die Reformen behalten will.


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