Kritik aus den USA UN könnte Entwicklungshilfe für Nordkorea erleichtern

Von AFP/dpa

Sowohl Russland als auch China sprechen sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea aus. Die USA wollen an ihnen festhalten. Foto: AFP/Ed JonesSowohl Russland als auch China sprechen sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea aus. Die USA wollen an ihnen festhalten. Foto: AFP/Ed Jones

New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte bald Ausnahmen für Entwicklungshilfe bei den Sanktionen gegen Nordkorea beschließen. US-Außenminister Pompeo lobt indes Asean-Staaten für Aufrechterhaltung der Sanktionen.

Ein Vorschlag der USA sehe klare Vorgaben für Hilfsorganisationen und Regierungen vor, um Ausnahmen von den UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu beantragen, heißt es in einem internen Dokument der Vereinten Nationen, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Nach wochenlangen Verhandlungen wird demnach erwartet, dass der UN-Sanktionsausschuss am Montag den neuen Richtlinien zustimmt.

USA wollen Druck hoch halten

Während Russland und China vom Sicherheitsrat eine Lockerung der Sanktionen forderten, riefen die USA allerdings dazu auf, den Druck auf Nordkorea unverändert hoch zu halten, um Machthaber Kim Jong Un zur versprochenen Abrüstung zu drängen. Entsprechend lobte US-Außenminister Mike Pompeo die Mitglieder der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Nordkorea. Bei seiner Auftaktrede zu einem Treffen auf Ministerebene in Singapur würdigte Pompeo zudem, dass die Asean-Länder die Rechtsstaatlichkeit im Südchinesischen Meer unterstützten. China erhebt auf weite Teile des Gewässers Hoheitsansprüche, was bei den Anrainerstaaten und den USA auf große Kritik stößt. Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean ist mit ihren zehn Mitgliedsländern einer der größten Wirtschaftsräume der Welt.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte bei dem historischen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im Juni in Singapur die „vollständige Denuklearisierung“ seines Landes zugesagt. Im Gegenzug sollen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Nordkorea aufgehoben werden. Es gab aber keine konkreten Zusagen, wie und bis wann abgerüstet werden sollte. Erst am Montag war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste Hinweise darauf hätten, dass Nordkorea in einer Forschungseinrichtung nahe Pjöngjang möglicherweise eine bis zwei neue Interkontinentalraketen baue, die potenziell amerikanisches Festland erreichen könnten. Auch Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho ist in Singapur. Es war aber zunächst unklar, ob Pompeo ihn am Rande des Asean-Treffens sprechen wird.

Die US-Botschafterin Nikki Haley sagte, die UN dürften nichts tun, bevor die Regierung in Pjöngjang die gemachten Zusagen vorantreibe. Bei den von den USA vorgeschlagenen neuen Richtlinien für Ausnahmen für Entwicklungshilfe ginge es lediglich darum, „entscheidende, Leben rettende Hilfsleistungen“ zu ermöglichen, sagte ein US-Beamter. Anträge für entsprechende Ausnahmen von den Sanktionen würden genau geprüft. Der UN-Sicherheitsrat hatte wegen Nordkoreas Atomprogramm 2017 harte Sanktionen verhängt. Exportverbote und verwehrter Zugang zum internationalen Finanzmarkt führten zum schlimmsten Konjunktureinbruch des isolierten Landes seit 20 Jahren.

Sanktionen treffen die Bevölkerung

Nach UN-Angaben sind in Nordkorea rund zehn Millionen Menschen unterernährt – fast die Hälfte der Bevölkerung. „Wirtschaftliche Sanktionen sollen keine Auswirkungen auf unparteiische Entwicklungshilfe haben. Aber das haben sie“, sagte Simon Schorno, Asien-Chef des Roten Kreuzes. Durch die Sanktionen seien bürokratische Hürden entstanden, die humanitäre Arbeit erschwerten. Von den neuen Regelungen erhofft er sich deutliche Vereinfachungen. Außerdem verzeichnete die UN zuletzt einen deutlichen Rückgang des Spendenaufkommens für Hilfsaktionen in Nordkorea. Der nordkoreanische UN-Diplomat Kim In Ryong beklagte, humanitäre Hilfe werde „politisiert“, was einem Verstoß gegen die Menschenrechte gleich käme.


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