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03.08.2018, 13:10 Uhr KOMMENTAR ZUR SOMMERZEIT-UMFRAGE

Warum die neue Bürgernähe der EU mehr Schein ist als Sein

Kommentar von Louisa Riepe

Von gut 500 Millionen Europäern haben sich bisher rund eine Millionen an einer Umfrage der EU-Kommission zur Sommerzeit beteiligt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpaVon gut 500 Millionen Europäern haben sich bisher rund eine Millionen an einer Umfrage der EU-Kommission zur Sommerzeit beteiligt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Osnabrück. Die EU stellt eine Umfrage zur Zeitumstellung online und mehr als eine Millionen Menschen machen mit. Das ist ein gutes Zeichen für mehr Bürgernähe, aber noch längst kein Durchbruch.

Zur Erinnerung: Die sogenannten Konsultationen sind nicht neu. Zuletzt gab es welche zur Agrarpolitik, zur Atemluftqualität, oder zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung in der Lebensmittelkette. Allerdings war das Interesse der Bürger daran gering: Zwischen einigen hundert und mehreren zehntausend schwankte die Teilnehmerzahl, bei über 500 Millionen Einwohnern in der EU. 

Dass sich an der aktuellen Umfrage zur Sommerzeit nun mehr Bürger beteiligen, liegt wohl eher an dem lebensnahen Thema, als daran, dass sich die Menschen schon immer gewünscht hätten, auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Zumal sich erst noch erweisen muss, wie groß der Einfluss tatsächlich ist. 

Anders, als die Deutschen es von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene kennen, hat das Ergebnis der EU-Konsultationen keinen bindenden Charakter für die Kommission. Sie will zusätzlich Studien und andere Meinungen berücksichtigen und dann gegebenenfalls den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament eine Gesetzesänderung vorschlagen. 

Es ist also längst nicht ausgemacht, dass die Sommerzeit abgeschafft wird, selbst wenn sich die Bürger wie erwartet mehrheitlich dafür aussprechen. Die Befragung ist insofern nur ein Feigenblatt der EU, die sich unbedingt bürgernäher geben will, den Menschen aber keine direkte Partizipation ermöglicht. 




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