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Vorwurf der Wahlfälschung Simbabwes Präsident Mnangagwa gewinnt Wahl – Skepsis im Land

Von dpa

Präsident Emmerson Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF. Foto: picture alliance/Shaun Jusa/XinHua/dpaPräsident Emmerson Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF. Foto: picture alliance/Shaun Jusa/XinHua/dpa

Harare. In Simbabwe hat Staatschef Emmerson Mnangagwa die erste Wahl nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Robert Mugabe gewonnen.

Nach Emmerson Mnangagwas Sieg bei der ersten Präsidentenwahl im Simbabwe ohne Ex-Staatschef Robert Mugabe macht sich Skepsis über einen Neuanfang in dem Land breit. Zwar verlief die Abstimmung vom Montag Wahlbeobachtern zufolge weitgehend frei. Die Panzer und das Tränengas auf den Straßen von Harare erinnerten aber zu sehr an die Ära Mugabe, der knapp 40 Jahre lang an der Macht war. "Die Wahl vom Krokodil ist kein Neubeginn", sagte Norbert Neuser, der Leiter der Wahlbeobachter des EU-Parlaments, am Freitag über Mnangagwa. Der ehemalige Vizepräsident Mugabes wird wegen seiner Skrupellosigkeit oft "das Krokodil" genannt.

Der 75-jährige Staatschef von der Regierungspartei Zanu-PF gewann die Präsidentenwahl mit 50,8 Prozent der Stimmen und entkam somit knapp einer Stichwahl. Oppositionsführer Nelson Chamisa (40) von der Partei MDC dagegen erhielt 44,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission erklärte.

Vorwürfe von der Opposition

Doch der Reformer Chamisa warf Mnangagwa Wahlbetrug vor. Die Abstimmung sei "betrügerisch, illegal, unrechtmäßig" gewesen, sagte er. "Wir haben diese Wahl gewonnen." Man werde jegliche juristischen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Willen der Wähler zu schützen. Allerdings sagte er nicht explizit, ob er vor Gericht ziehen werde. Vor Chamisas Ankunft verwehrten Polizisten kurzzeitig den Journalisten den Zugang zu der Pressekonferenz. Mnangagwa verurteilte dies später und sagte, derartiges Verhalten "hat keinen Platz in unserer Gesellschaft".

Beobachter räumten Chamisa wenig Chancen ein, juristisch etwas zu erzielen. "Es ist unwahrscheinlich, dass die MDC gewinnen könnte", sagte Derek Matyszak vom Institute for Security Studies (ISS). Auch erwartete der Simbabwe-Experte keine Massenproteste der Oppositionsunterstützer.

Doch wie geht es mit Simbabwe unter Mnangagwa weiter? Experten zufolge ging es dem ehemaligen Geheimdienstminister bei der Wahl um viel mehr als den Sieg. Es ginge ihm darum, die internationale Gemeinschaft von einem neuen, fairen Simbabwe zu überzeugen - damit wieder dringend benötigte Gelder in das Land fließen.

Hoffnungen verblasst

Denn Mugabe (94), einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte das Land im Süden Afrikas mit einer gescheiterten Wirtschaftspolitik in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt. Mnangagwa übernahm die Macht. Zunächst herrschte vorsichtiger Optimismus im Land: Der Neue gab sich staatsmännisch, er versprach Reformen und faire Wahlen.

Doch nun sind die Hoffnungen weitgehend verblasst. Wahlbeobachtern zufolge war die Abstimmung am Montag zwar frei, wegen der Nutzung staatlicher Ressourcen zugunsten Mnangagwas aber nicht fair. Am Mittwoch rollten Panzer durch die Straßen Harares, die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, auch Schüsse waren zu hören. Dabei starben sechs Menschen. 

Angesichts der Gewalt und Vorwürfe des Wahlbetrugs sei es deutlich schwieriger, ausländische Geldgeber davon zu überzeugen, dass Simbabwe ein sicheres und freundliches Klima für Investitionen biete, sagte Charles Laurie von der Risikoberatung Verisk Maplecroft. Auch Neuser warnte davor, Simbabwe gleich mit hohen Beträgen zu unterstützen: "Wir müssen mit Vorsicht agieren."


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