Innovationsförderung Mittelstand warnt vor Mogelpackung bei Forschungsprämie

Von Uwe Westdörp

Mahnt Korrekturen an der geplanten Forschungsprämie an: der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, Foto: dpaMahnt Korrekturen an der geplanten Forschungsprämie an: der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, Foto: dpa

Osnabrück. Die mittelständische Wirtschaft drängt auf Korrekturen am Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte unserer Redaktion: „Das geplante Gesetz, soweit bekannt, sieht zwar aus wie die Erfüllung einer alten Forderung des Mittelstands, ist aber in Wahrheit eine Mogelpackung.“

Ohoven kritisierte unter anderem die vorgesehenen Grenzen bei der Auszahlung der Forschungsprämie: „Bei 250 Beschäftigten soll Schluss sein. Der forschende Mittelstand in Deutschland ist jedoch deutlich größer als in anderen EU-Ländern. Deshalb sollte die Obergrenze mindestens verdoppelt werden.“

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte ferner eine 15-prozentige Zulage. Der Gesetzentwurf sieht nach seinen Worten aber nur eine 10-prozentige Zulage vor, „die auch noch versteuert werden muss“. Die Zulage, so Ohoven weiter, müsse auch für Personal und unbedingt auch für Auftragskosten gelten, weil viele kleine Unternehmen Forschungsaufträge an Partner vergeben. Ganz entscheidend sei aus Sicht des Mittelstands außerdem, dass die Förderung zusätzlich zur Projektförderung erfolge.

Die Kosten des Modells bezifferte Ohoven auf weniger als zwei Milliarden Euro im Jahr. Er betonte zugleich: „Es geht hier nicht um Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, sondern um Innovationsförderung und ganz konkret um die Beseitigung eines massiven Wettbewerbsnachteils für den deutschen Mittelstand. In 31 von 36 OECD-Staaten werden Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert – bei uns bis heute nicht.“ Das sei ein unhaltbarer Zustand.

Das Bundesfinanzministerium will seinen Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorlegen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir wollen insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt.“ Auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), bei dem Thema nicht länger zu bremsen.


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