Russland-Affäre Trumps-Ex-Wahlkampfchef vor Gericht: Worum es in dem Verfahren geht

Von dpa

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Paul Manafort muss sich wegen Steuer- und Bankbetrugs vor Gericht verantworten. Foto: dpa/Justin LanePaul Manafort muss sich wegen Steuer- und Bankbetrugs vor Gericht verantworten. Foto: dpa/Justin Lane

Washington. Gegen den einst einflussreichen Lobbyisten Paul Manafort hat ein Prozess wegen mutmaßlichen Banken- und Steuerbetrugs begonnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren.

Knapp zwei Monate leitete Paul Manafort den Wahlkampf von Donald Trump, schon damals war er umstritten. Seit Dienstag steht der 69-Jährige in Alexandria nahe der Bundeshauptstadt Washington vor Gericht. Es ist der erste Prozess, der im Zuge der Russland-Ermittlungen zustande kam, aber er hat nicht direkt etwas mit dem Kern der Untersuchungen zu tun. Für den US-Präsidenten dürfte das Verfahren dennoch eine unangenehme Erinnerung daran sein, dass die Affäre längst nicht ausgestanden ist.

Wer ist Paul Manafort?

Er arbeitete über Jahrzehnte als Lobbyist und Politikberater und verschaffte sich dabei einen äußerst zweifelhaften Ruf. Zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika. Meist ging es um viel Geld. Mehrere Jahre lang machte er Lobbyarbeit für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Im März 2016 holte Trump ihn in sein Wahlkampfteam, im Juni machte er ihn zum Leiter. Schon im August musste Manafort aber wieder gehen. Hintergrund waren finanzielle Verstrickungen in der Ukraine: Er soll Millionen aus einer schwarzen Kasse bekommen haben.

Warum ist Manafort eine zentrale Figur in der Russland-Affäre?

Schon während des Wahlkampfes sorgten seine möglichen Verbindungen nach Russland für Aufmerksamkeit: Schließlich hatte er jahrelang für einen pro-russischen Politiker in der Ukraine gearbeitet. In den Fokus rückten später auch seine Beziehungen zu dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der Verbindungen zum Kreml hat. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, lieh er Manafort 10 Millionen US-Dollar (rund 8,6 Millionen Euro).

Die Unterlagen zeigen zudem, dass die Ermittler sich auch für Manaforts Rolle bei einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower im Juni 2016 interessierten. Diesem hatte Trumps ältester Sohn Donald Junior zugestimmt, nachdem ihm Schmutz über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, angeboten worden war.

Worum geht es in dem Prozess?

Die Vorwürfe haben nicht direkt etwas mit der Russland-Affäre um Trump zu tun. Bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller geht es im Kern um die Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland zugunsten des Republikaners gegeben hat. Außerdem kann es um alles gehen, was in diesem Zusammenhang auftaucht. Im Falle Manaforts nahmen die Ermittler seine Geschäfte in der Ukraine unter die Lupe.

Die Anklage dreht sich um die Lobbyarbeit seiner Firma. In dem Prozess, der nun begonnen hat, muss Manafort sich wegen Steuer- und Bankbetrugs verantworten. In einem weiteren Verfahren, das im September in Washington starten soll, werden ihm unter anderem Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Kann Manafort Trump gefährlich werden?

Das ist noch nicht absehbar. Er war mehrere Monate lang Teil des Wahlkampfteams des Republikaners. Die Annahme ist also plausibel, dass er Insider-Kenntnisse hat, die das Trump-Lager lieber nicht an die große Glocke gehängt sehen würde. Trump hat sich von seinem früheren Berater distanziert. Der Präsident argumentiert, dass die Vorwürfe aus einer Zeit stammten, als Manafort noch nicht Teil seines Teams war. Außerdem habe er nur sehr kurz für ihn gearbeitet.

Wie läuft der Prozess ab?

Am Dienstag begann zunächst die Auswahl der Geschworenen. Das kann bei großen Prozessen dauern. Die Jurymitglieder stehen bei einem solchen Verfahren unter besonderer Beobachtung; es geht darum,

jegliche Art von Befangenheiten auszuschließen. Manaforts Anwälte wollten im Vorfeld durchsetzen, dass sie potenzielle Geschworene danach fragen dürfen, ob und wie sie bei der Präsidentschaftswahl abgestimmt hätten. Der Richter T. S. Ellis wies das aber ab.


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