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30.07.2018, 18:10 Uhr BELASTUNG FÜR SOZIALKASSEN

Negativzinsen: Vor Draghi ist niemand sicher

Kommentar von Uwe Westdörp

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Foto: Arne Dedert/dpaMario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Foto: Arne Dedert/dpa

Osnabrück. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet auch die Rentenversicherung und andere Sozialkassen. Sie müssen für Anlagen teils Zinsen zahlen, statt etwas zu bekommen. Der Preis für die umstrittene Geldpolitik der EZB wird immer höher. Ein Kommentar.

Die Sparer hat EZB-Chef Mario Draghi mit seiner Nullzinspolitik schon gegen sich aufgebracht. Jetzt sind auch noch die Beitragszahler in der Sozialversicherung von der nicht enden wollenden Geldschwemme der Europäischen Zentralbank betroffen.

Allein bei der Rentenversicherung summieren sich die Negativzinsen, die ebenfalls auf einen Beschluss der EZB zurückgehen, auf beachtliche 49 Millionen Euro im Jahr. Das ist ein hübsches Sümmchen, mit dem man auch manche Reha finanzieren oder Altersarmut bekämpfen könnte. Aber solche Peanuts interessieren im EZB-Tower in Frankfurt wohl kaum jemanden.

Die EZB, einst Währungshüterin, hat sich auf Staatsfinanzierung und Konjunkturprogramme verlegt und ordnet dem alles unter. Ihre Mittel: Anleihekäufe, billiges Geld und Negativzinsen für jeden, der Geld bei ihr parken will, anstatt es in Umlauf zu bringen.

Die Rentenversicherung leidet besonders unter dem EZB-Kurs, da sie ihr Geld zum großen Teil nur für maximal zwölf Monate und nur sehr konservativ anlegen darf. Es ist allerdings keine Lösung, ihr zum Beispiel Aktienkäufe zu erlauben. Denn das bedeutete erhöhte Risiken. Sinnvoller ist der Vorschlag, Reserven der Sozialversicherungen gesetzlich vor Negativzinsen zu schützen. Schließlich geht es hier nicht um simple Profitmaximierung, sondern die Sicherung des Sozialstaats.


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