Flüchtlingspolitik Pro Asyl hofft auf Klagen beim Familiennachzug

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 Syrische Kinder winken aus einem Bus. Viele Flüchtlingsfamilien sind getrennt. Oft ist ein Elternteil in Deutschland, die anderen Familienmitglieder auf den Nachzug. Foto: Bilal Hussein/AP/dpa Syrische Kinder winken aus einem Bus. Viele Flüchtlingsfamilien sind getrennt. Oft ist ein Elternteil in Deutschland, die anderen Familienmitglieder auf den Nachzug. Foto: Bilal Hussein/AP/dpa

Berlin Zwei Jahre lang durften Flüchtlinge keine Angehörigen nach Deutschland holen. An diesem Mittwoch ändert sich das. Rechtsexperten bemängeln die neuen Regeln.

Zum Start der neuen Regelung liegen in den deutschen Auslandsvertretungen bereits 34 000 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Wünsche würden nun chronologisch abgearbeitet. Die Mehrheit der Terminanfragen stammt demnach von Syrern, die in Flüchtlingscamps in Anrainerstaaten des Bürgerkriegslandes auf die Zusammenführung mit Angehörigen in Deutschland hoffen. Jedoch sei offen, wie viele potenzielle Anträge sich genau dahinter verbergen. Terminanfragen zum Nachzug zu subsidiär Geschützten können seit September 2016 eingereicht werden.

Der Sprecher des Außenamts sagte, teilweise könnten die Wünsche überholt sein, weil Familien auf anderem Weg nach Deutschland gelangt sind. Auch Doppelregistrierungen schloss er nicht aus für Fälle, in denen Angehörige in ein anderes Land weitergezogen sind und dort wieder einen Terminwunsch äußern.

Rechte von Betroffenen klein halten

Aus Sicht von Rechtsexperten weisen die neuen Regeln zum Familiennachzug schwere Mängel auf. „Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberhäuser. „Wer dieses Gesetz erarbeitet hat, der wusste ganz genau, wie man die Rechte von Betroffenen klein hält.“

Nachdem Anfang 2015 der Familiennachzug für eingeschränkt geschützte Personen in Deutschland erleichtert worden war und die Vorbedingungen verringert wurden, beschloss die Regierung im Frühjahr 2016 mit dem Asylpaket II, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Personen für zwei Jahre bis Mitte März 2018 vollständig auszusetzen. Die Aussetzung wurde bis Ende Juli verlängert.

In die Kategorie der subsidiär Geschützten fallen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Jedoch soll davon nur ein Kontingent von 1000 Menschen pro Monat profitieren. Bei der Auswahl sollen unter anderem die Dauer der Trennung, das Kindeswohl, Gefahr für Leib und Leben und Krankheit berücksichtigt werden. Die Auswahl soll das beim Innenministerium angesiedelte Bundesverwaltungsamt treffen.

Keine klaren Kriterien zur Beurteilung?

„Welches Gewicht die Kriterien haben, die das Bundesverwaltungsamt seiner Entscheidung zugrunde legt, kann im Einzelfall nicht nachvollzogen werden“, moniert Rechtsexperte Oberhäuser. „Selbst wenn sich die genaue Gewichtung der Kriterien im Einzelfall nachvollziehen ließe, müsste man ja genau wissen, wie die Kriterien bei allen anderen Bewerbern auf Familiennachzug gewichtet wurden - was unmöglich ist.“

„Es geht nur um eine Ermessensentscheidung. Damit hat ein Gericht keine klaren Kriterien zur Beurteilung einer Entscheidung“, sagt auch Bellinda Bartolucci, Rechtsexpertin bei Pro Asyl. Sie hofft auf Klagen: „Wir sind der Meinung, dass man genau wegen der unzureichenden Gestaltung des Gesetzes klagen sollte.“ Bartolucci setzt darauf, dass Gerichte das Gesetz als grundrechtswidrig einstufen, etwa weil der Schutz der Familie nicht gewährleistet sei.

Subsidiären Schutz (Lat. „subsidiarius“: „helfend“) können Asylsuchende erhalten, wenn im Herkunftsland persönlicher und ernsthafter Schaden droht wie Folter oder gar die Todesstrafe, die Genfer Flüchtlingskonvention aber nicht greift.

Der subsidiäre Schutz gilt in Deutschland und in anderen EU-Staaten in der Regel für ein Jahr. Er kann gegebenenfalls um zwei Jahre verlängert werden und theoretisch nach fünf Jahren unter bestimmten Bedingungen in eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung münden. dpa


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