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27.07.2018, 17:21 Uhr NEUES LANDESAMT FÜR ASYL

Markus Söder, Sami A. und die Abschiebungen

Kommentar von Uwe Westdörp

Ministerpräsident Markus Söder beim Festakt zur Eröffnung des Landesamts für Asyl und Rückführung in Manching. Foto: dpaMinisterpräsident Markus Söder beim Festakt zur Eröffnung des Landesamts für Asyl und Rückführung in Manching. Foto: dpa

Osnabrück. Bayern hat seit Freitag ein eigenes Landesamt für Asyl und Rückführungen. Das so genannte „Bayern-Bamf“ ist ein weiterer Versuch, für mehr Ordnung im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern zu sorgen. Es ist ganz offensichtlich aber auch Teil des Wahlkampfes. Die CSU bewegt sich auf einem schmalen Grat. Ein Kommentar.

Abschiebungen sind ein schwieriges Geschäft. Bestes Beispiel dafür ist der Fall des möglicherweise zu Unrecht in seine tunesische Heimat abgeschobenen mutmaßlichen Gefährders Sami A. In Tunesien ist er jetzt erst einmal wieder auf freiem Fuß, während ein deutsches Gericht auf Rückholung des Islamisten pocht. Wer auch immer die Verantwortung für die verwirrende Entwicklung trägt: Hier hat es offenbar Pannen und Fehler gegeben. Doch Hilfe naht, glaubt man den Meldungen aus Bayern.

Der Freistaat will alles besser machen und mit seinem Landesamt für Asyl und Rückführungen neue Maßstäbe setzen. Die Landesregierung verspricht „Humanität und Ordnung“. Es soll künftig schnell und konsequent unterschieden werden zwischen Menschen, die bleiben dürfen, und jenen, die wieder gehen sollen – und dann auch abzuschieben sind.

Man wünscht den Bayern Erfolg. Allerdings hat es schon zahlreiche ähnliche Projekte gegeben, die allesamt nur bescheidene Erfolg gezeitigt haben. Zudem besteht die Gefahr teurer Doppelstrukturen, man denke nur an überordnete Bundesamt in Nürnberg. Und schließlich ist unübersehbar, dass die CSU-Landesregierung sich im Wahlkampfmodus befindet. Sie bangt um ihre absolute Mehrheit im Landtag und versucht, der AfD Wähler abzujagen. Doch Vorsicht: Der zuletzt allzu harte Kurs in der Asylpolitik gefällt längst nicht allen CSU-Sympathisanten.


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