„CSU macht Wahlkampf“ Hofreiter: Bayerisches Asylamt völlig überflüssig

Von Beate Tenfelde

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion,  sieht Bayern in der Asylpolitik auf dem „Irrweg“. Foto:dpaAnton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, sieht Bayern in der Asylpolitik auf dem „Irrweg“. Foto:dpa

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Gründung eines bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt als „völlig überflüssig“ kritisiert.

„Die bayerische Landesregierung geht immer weiter ihren Irrweg in der Asylpolitik“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Nach der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei werde ein nun auch noch eine unnötige Behörde installiert, obwohl es in allen bayerischen Regierungsbezirken bereits zentrale Ausländerbehörden gebe. „Mit diesem Landesamt macht die CSU Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzbedürftigen“, erklärte Hofreiter. Es komme die öffentliche Hand teuer zu stehen, denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „baut ohne Not erneut Doppelstrukturen und neue Bürokratie auf“. Das Asyl-Landesamt sei auch deshalb „überflüssig wie ein Kropf“, weil die Asylverfahren beim Bund verblieben.

Söder hatte das sogenannte Bayern-Bamf in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN