Kritik an „Scharfmachern“ Linke: CSU vergiftet mit „Bayern-Bamf“ das Klima

Von Uwe Westdörp


Osnabrück. Die Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung stößt bei den Linken im Bundestag auf scharfe Kritik. Die Behörde wurde am Freitag in Manching bei Ingolstadt offiziell eröffnet.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte unserer Redaktion: „Der CSU geht es doch vor allem darum, sich kurz vor der Landtagswahl als Scharfmacherin zu präsentieren, die verspricht, möglichst viele Flüchtlinge erst einzusperren und dann abzuschieben. Das ist eine verantwortungslose Politik, die eine massive Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bewirkt.“

Mit dem so genannten „Bayern-Bamf“ in Manching sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.

Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. Während der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet.

Zum 1. August starten in Bayern auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die ebenfalls zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Dafür wird in jedem bayerischen Regierungsbezirk eine schon bestehende Flüchtlingseinrichtung umgewidmet, und zwar in Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth.

Um die Migration an der Grenze besser kontrollieren zu können, hatte die Staatsregierung zum Monatsanfang in Passau bereits die 1998 aufgelöste bayerische Grenzpolizei reaktiviert. (mit dpa)


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