Aufgeblähtes Parlament Schäuble will Wahlrecht vor nächster Bundestagswahl ändern

Von dpa

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist "entschlossen, alles zu geben, um eine Reform zu erreichen".  Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist "entschlossen, alles zu geben, um eine Reform zu erreichen". Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Nie war der Bundestag größer als nach der vergangenen Wahl. Der Bundestagspräsident findet drängt auf Verkleinerung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble setzt ungeachtet der bisher vergeblichen Bemühungen auf eine Wahlrechtsreform, um das stark angewachsene Parlament wieder zu verkleinern. "Ich hoffe noch immer, dass wir die Eckpunkte einer Wahlrechtsreform bis Ende dieses Jahres hinbekommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er sei "entschlossen, alles zu geben, um eine Reform zu erreichen".

Parlament war nie größer

In der vergangenen Wahlperiode hatten sich die Parteien nicht auf eine Reform verständigen können. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag deshalb zurzeit so groß wie nie zuvor. Regulär vorgesehen sind nur 598 Parlamentarier. Der Einzug von AfD und FDP sowie Überhang- und Ausgleichsmandate hatten nach der Bundestagswahl 2017 zur Folge, dass es noch mal deutlich enger unter der Reichstagskuppel wurde.

"Es ist ein Unding, dass heute niemand sagen kann, ob der nächste Bundestag 600, 700 oder 800 Mitglieder umfasst", sagte Schäuble jetzt. Bereits sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hatte dafür geworben, die Zahl der Mandate zu begrenzen – ohne Erfolg. 

Unklare Größenverhältnisse

Schäuble sagte, mit dem geltenden Wahlrecht seien die unklaren Größenverhältnisse des Parlaments kaum zu verhindern. "Es ist aber wie so oft in Deutschland: Bei vielen Entscheidungen will man zu perfekt sein." Proportional solle der Bundestag das Ergebnis für die Parteien widerspiegeln, zugleich gebe es direkt gewählte Abgeordnete in Wahlkreisen, die mit relativer Mehrheit gewählt würden. "Beide Prinzipien sind sehr beliebt bei den Bürgern, passen aber nur begrenzt zueinander", sagte Schäuble. 


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