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26.07.2018, 17:26 Uhr KRITIK AN ASYL-RHETORIK

Warum Voßkuhle der CSU die Leviten liest

Von Uwe Westdörp


Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpaAndreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Osnabrück. „Völlig abgwegig““: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, findet klare Worte für die seiner Ansicht nach inakzeptable Asyl-Rhetorik führender CSU-Politiker. Da kann man nur zustimmen und hoffen, dass die Debatte keine allzu schlimmen Auswirkungen bei der Landtagswahl hat. Ein Kommentar.

Was für eine Watschn: Den CSU-Oberen müssen nach diesem Schlag von Andreas Voßkuhle die Ohren klingeln. Deutschlands oberster Richter nennt zwar keine Namen. Aber jeder weiß, wen er mit seiner Kritik an „inakzeptabler“ Asyl-Rhetorik meint: die Scharfmacher Horst Seehofer und Alexander Dobrindt zum Beispiel.

Die beiden schwadronieren über eine „Herrschaft des Unrechts“ sowie eine „Anti-Abschiebeindustrie“. Sie verunglimpfen damit den Rechtsstaat. Und sie stellen seine Regeln infrage – ein gefährliches Spiel. Zwar ist es das gute Recht von Politikern, Dinge auf den Punkt zu bringen. Doch sollten sie sich vor Übertreibungen hüten. Denn das dient meist nicht der Sache, sondern oft nur der Stimmungsmache. Und es spielt Populisten in die Karten, die einfache Lösungen propagieren, obwohl es die meist nicht gibt – schon gar nicht in so komplexen Fragen wie der Asyl- und Einwanderungspolitik.

Man darf gespannt sein, wie der von der CSU ausgelöste Streit um Zurückweisungen an der Grenze sich bei der Bayernwahl auswirken wird: gut möglich, dass die AfD zulegt und die CSU die nächste Watschn erhält. Diese hätte dann das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen wollte.

Die CSU sollte sich stattdessen auf bürgerlichen Anstand und ihre christlichen Wurzeln besinnen. Noch ist es nicht zu spät.


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