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26.07.2018, 12:01 Uhr KOMMENTAR

Feuerpause im Handelskrieg zwischen EU und USA

Kommentar von Thomas Ludwig

Ist er wirklich zufrieden mit sich oder tut er nur so? US-Präsident Donald Trump nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über Handelsfragen in Washington. Foto: Kevin Dietsch/ImagoIst er wirklich zufrieden mit sich oder tut er nur so? US-Präsident Donald Trump nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über Handelsfragen in Washington. Foto: Kevin Dietsch/Imago

Den Tag vor dem Abend zu loben, verbietet sich bekanntlich. Deshalb sollte die Annäherung zwischen der EU und den USA im Handelsstreit nicht als Lösung des grundsätzlichen Problems betrachtet werden. Und was Vereinbarungen mit US-Präsident Donald Trump wert sind, hat selbiger bereits mehrfach unter Beweis gestellt: Sie gelten bis zum nächsten Tweet, der dann das Gegenteil von dem behauptet, was vorher galt.

Dass sich Trump beim Handel nun etwas konzilianter gegenüber der EU zeigt, ist wohl auch deren konsequenter und einheitlicher Reaktion auf die US-Strafzölle bei Stahl und Aluminium zu verdanken. Europa hat sich wehrhaft gezeigt, und siehe da: Wenn die EU-Partner geschlossen agieren, bringen sie genügend wirtschaftliches und politisches Gewicht auf die Waage, um eigene Interessen wirksam zu vertreten. Zumindest das Gesprächsklima zwischen Brüssel und Washington ist nun nicht mehr ganz so vergiftet.

Zölle zum eigenen Schaden

Washington hat eine gefährliche Spirale von Strafzöllen in Gang gesetzt. Inzwischen bekommen auch Teile der potenziellen trump’schen Wählerschaft die negativen Auswirkungen der protektionistischen Handelspolitik zu spüren, namentlich die Soja-Bauern. Auch der Druck seitens der Industrie wächst. So warnte der Autobauer GM, neue Zölle zwängen zum Stellenabbau. Analysten rechneten vor, binnen eines Jahres könnten infolge der protektionistischen Handelspolitik bis zu 700 000 Jobs wegfallen. Schon kommen Forderungen aus Trumps eigenen republikanischen Reihen, seine in der Langzeitwirkung autoaggressive Handelspolitik zu drosseln. All das zeigt offenbar Wirkung beim Präsidenten.

Zwischenwahlen im November

Im November stehen Zwischenwahlen an. Bei allem, was Trump in den nächsten Wochen tut, wird er sich daran orientieren, seine Wählerschaft nicht zu verprellen. Das mag der EU zumindest vorübergehend in die Hände spielen. Ob die nun zwischen Brüssel und Washington vereinbarten Gespräche über den grundsätzlichen Abbau gegenseitiger Handelsbarrieren aber tatsächlich Früchte tragen werden, ist offen. Jenseits von Zöllen gibt es beispielsweise bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den USA massive Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen.

Von einer Rücknahme der Abschottungszölle sind die USA weit entfernt. Und auch die angedrohten höheren US-Einfuhrzölle auf in der EU produzierte Autos und Autoteile sind nicht vom Tisch. Es ist nun vor allem an den USA, wieder eine Vertrauensbasis aufzubauen. Ob Präsident Trump damit ernst macht? Im Handelskrieg mit Europa gibt es eine Feuerpause. Bis zu einem echten Friedensschluss ist es noch ein weiter Weg.


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