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Debatte um Musterpolizeigesetz Polizei: „Sicherheitspolitischer Flickenteppich“ muss weg

Von dpa

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Polizisten während einer Demonstration in Köln. Foto: Marius BeckerPolizisten während einer Demonstration in Köln. Foto: Marius Becker

Berlin. Ein einheitliches Polizeigesetz soll her. Damit es für die Polizisten einfacher wird, wenn sie in einem anderen Bundesland aushelfen. Doch es gibt Zweifel an der Realisierbarkeit.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Eindruck, dass die Innenminister der Länder ihren vor einem Jahr beschlossenen Plan für ein Musterpolizeigesetz nicht mehr ernsthaft verfolgen.

„Nach unseren Informationen gibt es derzeit keine Chance auf eine vollständige Vereinheitlichung der Polizeiaufgabengesetze“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur. Im politischen Raum würden allerdings noch Möglichkeiten erörtert, „Rahmenabsprachen“ zu treffen, also quasi ein „Korsett von vergleichbaren Regelungen“.

Eine Vereinheitlichung sei dringend geboten, betonte der GdP-Chef, denn bei jährlich mehr als 200 länderübergreifenden Einsätzen sei es für die Polizeibeamten aufwendig und nervtötend, sich jedes Mal auf's Neue mit der Rechtslage am Einsatzort vertraut machen zu müssen. „Für die Bürger hierzulande würde das Musterpolizeigesetz bedeuten, dass der heute deutschlandweit festzustellende sicherheitspolitische Flickenteppich weitgehend entsorgt werden könnte“, sagte Malchow.

Dabei gehe es nicht darum, jede Kleinigkeit zu normieren. Notwendig seien vielmehr klare, nachvollziehbare Regelungen, die den eingesetzten Polizeibeamten Handlungssicherheit gäben. Wünschenswert wäre aus Sicht der GdP außerdem eine einheitliche Anhebung der Standards bei Ausbildung, Ausstattung und Bezahlung der Polizisten - und zwar auf das „aktuell geltende höchste Niveau“


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