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25.07.2018, 16:42 Uhr FALL SAMI A.

Rechtsstreit um Islamisten: Absurdes Theater

Von Marion Trimborn


Der Fall des abgeschobenen Islamisten Sami A. gleicht einem absurden Theater. Foto: Boris Roessler/dpaDer Fall des abgeschobenen Islamisten Sami A. gleicht einem absurden Theater. Foto: Boris Roessler/dpa

Osnabrück. Sollte der abgeschobene Tunesier Sami A. bis Dienstag nicht zurück sein, droht der Bochumer Ausländerbehörde eine Strafe. Die Debatte wird immer undurchsichtiger. Dabei geht der Blick für das Wesentliche verloren. Ein Kommentar

Dieser Rechtsstreit wird immer bizarrer. Da droht ein Gericht der Stadt Bochum mit einer Geldstrafe, weil sie einen abgeschobenen Islamisten nicht schnell genug zurückholt. Wobei die Abschiebung rechtens gewesen sein könnte, nur vielleicht nicht zu diesem Zeitpunkt. Wer kann das noch verstehen?

Im Fall Sami A. wird viel gemutmaßt und viel für politische Vorwürfe instrumentalisiert. Nach wie vor sind entscheidende Fragen aber nicht beantwortet. Offen ist, wer was wann wusste. Es gibt bisher keine Belege dafür, dass das Gericht bewusst getäuscht wurde.

In der Debatte scheinen die Maßstäbe ein wenig durcheinander zu geraten. Der Blick aufs Wesentliche zeigt: Die Behörden stufen den mutmaßlichen ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden als Anhänger der Terrororganisation Al-Kaida und als Gefährder ein. Sie trauen ihm jederzeit einen Anschlag zu. Somit ist dieser Mann ein Risiko für den deutschen Staat und seine Bürger. Das ist ein Grund für seine Abschiebung. Warum sollte Deutschland nicht nach Tunesien abschieben können? Der tunesische Staat garantiert, nicht zu foltern. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat dies bestätigt und Gefährder-Abschiebungen dorthin für rechtens erklärt. Deshalb will das Bundeskabinett Tunesien auch als sicheres Herkunftsland einstufen. In dieser Lage sollte ein Verwaltungsgericht besser zwei Mal hinsehen. Will es solche Abschiebungen - nach jahrelangem Rechtsstreit - wirklich erneut in Frage stellen? Das ganze verkommt allmählich zu einem absurden Theater.


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