"Für Ordnung oder Sicherheit" Neues türkisches Anti-Terror-Gesetz mit scharfen Regeln verabschiedet

Von dpa

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, spricht vor dem türkischen Parlament.Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, spricht vor dem türkischen Parlament.

Istanbul. Eine Woche nach Ablauf des Ausnahmezustands bekommen die türkischen Behörden mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz weitreichende Befugnisse.

Die Mehrheit der Abgeordneten im türkischen Parlament stimmte am Mittwoch für den umstrittenen Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, wie die Große Nationalversammlung via Twitter mitteilte. Die Regelung gilt für drei Jahre. Der Ausnahmezustand war am 19. Juli regulär ausgelaufen.

130.000 Staatsbedienstete entlassen

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen und sieben Mal verlängern lassen. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130.000 Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit. Menschenrechtler und Opposition hatten gewarnt, dass mit der neuen Regelung der Ausnahmezustand unter anderem Namen fortgeführt werde.

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Laut dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der nach Angabe von Parlamentariern ohne inhaltliche Änderungen angenommen wurde, sollen zum Beispiel die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind befugt, solchen Menschen den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren, bei denen der Verdacht besteht, "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" zu stören. Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden – mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Außerdem regelt das Gesetz weitere Entlassungen aus dem Staatsdienst. Die Pässe der wegen Terrorverdachts Entlassenen werden annulliert – wie auch im Ausnahmezustand. 

Türkei als Überwachungsstart

Nach den Massenentlassungen aus dem Ausnahmezustand erwartet die Regierung offenbar weitere Kündigungen – der Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie während des Ausnahmezustands will die Regierung weiter die Pässe all jener, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert werden, ungültig machen. Das soll weiterhin auch für ihre Ehepartner gelten. Außerdem kann der Staat nicht nur über Verdächtige, sondern auch deren Ehepartner und Kinder Informationen einholen.

Das Gesetz ist außerdem ein Spiegel des tiefen Misstrauens der Regierung gegenüber dem Militär nach dessen Putschversuch im Sommer 2016. Mit einer ganzen Serie von Regelungen ermöglicht es die Kontrolle von Soldaten auf und außerhalb von Stützpunkten.

Anwesend waren am Mittwoch 380 der 600 Abgeordneten der Nationalversammlung in Ankara. Von ihnen stimmten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 284 für das Gesetz. Oppositionspolitiker, regierungskritische Medien und Menschenrechtsorganisationen hatten gewarnt, die Regierung wolle den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen dauerhaft machen. Das Gesetz soll zunächst für drei Jahre gültig sein.


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