Vor Treffen Juncker-Trump Heiko Maas: "Die EU muss sich wehren"

Von dpa

Außenminister Heiko Maas will sich nicht vom US-Präsidenten erpressen lassen. Foto: dpa/Britta PedersenAußenminister Heiko Maas will sich nicht vom US-Präsidenten erpressen lassen. Foto: dpa/Britta Pedersen

Washington. US-Präsident Trump empfängt EU-Kommissionspräsident Juncker im Weißen Haus. Juncker ist gewappnet – und hat eine Empfehlung aus Berlin im Gepäck.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will selbstbewusst in das Treffen mit Donald Trump zum Handelsstreit gehen und hofft auf ein Angebot des US-Präsidenten. "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker in einem ZDF-Interview vor dem Besuch im Weißen Haus am Mittwoch. "Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat." Die Bundesregierung forderte Juncker und dessen Delegation zu einer harten Haltung im Handelsstreit auf.

Der Kommissionschef plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine "Beruhigung der Gesamtlage", richtete aber auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können." Die EU werde "auf Augenhöhe verhandeln". Was die Ergebnisse des Gesprächs angehe, sei er "nicht übermäßig optimistisch". Bereits zuvor hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde. Beraten hatte er sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Drohungen von Trump

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas gab Juncker eine klare Handlungsempfehlung mit auf den Weg. "Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren." Sollte Trump weitere Zölle verhängen lassen, wäre die EU aus Sicht von Maas zu Gegenmaßnahmen gezwungen.

Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch mit Juncker. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen. "Zölle sind das größte!", schrieb er am Dienstag auf Twitter, nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative. Was er unter "fairen Handelsabkommen" versteht, blieb allerdings unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen. In der Nacht zum Mittwoch schob Trump abermals auf Twitter einen Vorschlag nach, an dessen Umsetzung er offenkundig selbst nicht glaubt. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben. "Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit – werden sie aber nicht!"

Nothilfen der US-Regierung

Trump hat auch mit China und anderen wichtigen Wirtschaftspartnern einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Um die Folgen für heimische Landwirte – eine wichtige Unterstützergruppe Trumps – abzumildern, kündigte die US-Regierung am Dienstag Nothilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Dollar an. Das Agrarministerium teilte mit, die "ungerechtfertigten Vergeltungszölle" kosteten den Sektor rund elf Milliarden Dollar. Der US-Präsident versicherte, die US-Landwirte würden aus den Handelskonflikten als "die größten Gewinner" hervorgehen. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer erklärte, mit den Agrar-Nothilfen solle sichergestellt werden, dass amerikanische Landwirte "nicht die Hauptlast aus der illegalen Vergeltung Chinas und anderer Länder" tragen müssten.

Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte.

Durchhalteparolen des Präsidenten

Trump scheint zuversichtlich, dass die USA in den Handelskonflikten die Oberhand behalten werden. Zugleich bat er seine Landsleute um Geduld. "Wir müssen durchhalten", sagte Trump am Dienstag in einer Ansprache vor Veteranen in Kansas City. "Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt." Eine Lösung sei daher nicht in einer Woche zu erzielen. "Das dauert etwas länger. Aber wir werden es hinbekommen."

Trump wertete schon allein Junckers Besuch im Weißen Haus als Eingeständnis der Schwäche der EU: "Sie kommen alle an. Sie wollen diese Zölle nicht gegen sie verhängt haben." Der US-Präsident ergänzte: "Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht."

Offenes Rennen

Für den Fall einer weiteren Eskalation durch die Einführung der Autoimporte hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits in der vergangenen Woche neue Vergeltungszölle auf US-Produkte angekündigt. Diese sollen nach derzeitigen Planungen ähnlich angelegt werden wie diejenigen, die die EU schon in Reaktion auf die US-Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminium verhängt hat.

Trump begründet seine Zusatzzölle "mit nationalen Sicherheitsinteressen". Die EU hält das jedoch für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es eigentlich darum geht, die amerikanische Wirtschaft vor unerwünschter internationaler Konkurrenz zu schützen. Wie der Streit beigelegt werden könnte, ist bislang völlig unklar.


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