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24.07.2018, 18:46 Uhr BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Lobenswertes Urteil zur Fixierung von Patienten

Kommentar von Uwe Westdörp

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet das Urteil zur zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Foto: Uli Deck/dpaAndreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet das Urteil zur zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Foto: Uli Deck/dpa

Osnabrück. Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reicht dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt verschärft das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen – und das ist gut so. Ein Kommentar.

Es ist wie in einem Albtraum: Fixiert an Händen, Beinen, Bauch, Brust und Kopf, kann der Betroffene sich nicht mehr bewegen, ist er jeder Freiheit beraubt – und das womöglich in einem Zustand höchster Verwirrung. Die Fixierung von Patienten ist ein umstrittenes Mittel, schon allein, weil sie Urängste auslöst, der Mensch könne wehrlos einer überbordenden Behandlungsmaschinerie ausgeliefert sein.

Auch das Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht nun die Rechte von Patienten stärkt, wird diese Ängste nicht völlig auflösen. Doch wächst das Vertrauen ins Gesundheitssystem, wenn Richter den Freiheitsentzug genehmigen müssen – am besten vorher, im Notfall auch im Nachhinein. Das senkt das Risiko, dass es zu einem Missbrauch von Zwangsbehandlungen kommt.

In jedem Fall gibt es jetzt verbindliche Regeln für die Anwendung des „letzten Mittels“. Das Urteil schafft schmerzlich vermisste Klarheit und wird deshalb auch von Psychiatern ausdrücklich begrüßt. Wenn sie künftig Fixierungen anordnen müssen, dann tun sie das gewissermaßen mit juristischem Beistand.

Ein großer Schritt nach vorn ist auch, dass für die Zeit der Fixierung eine Eins-zu-eins-Betreuung durch Pflegepersonal sicherzustellen ist. Die höchsten Richter haben an alles gedacht und ein lobenswertes Urteil gefällt.


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