„Hohe Gefahr von Anschlägen“ Verfassungsschutz: 774 Gefährder in Deutschland

Von Beate Tenfelde

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Praesident des Bundesamt fuer Verfassungsschutz , Hans-Georg Maaßen (links), stellten in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Foto:  imago/Christian DitschBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Praesident des Bundesamt fuer Verfassungsschutz , Hans-Georg Maaßen (links), stellten in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Foto: imago/Christian Ditsch

Berlin. In Deutschland besteht weiterhin hohe Anschlagsgefahr. Das Land steht im Fokus des islamistischen Terrorismus. Das geht aus dem Bericht des Verfassungsschutzes für 2017 hervor.Keinen Grund zur Entwarnung sieht der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte deutlich, auch 2018 sei keine Besserung in Sicht.

Die größte Gefahr geht von Einzeltätern aus. 774 islamistische Gefährder leben derzeit in Deutschland. Laut Seehofer „so viel wie nie zuvor“. Seehofer will deswegen Gefährder schneller abschieben. In seinem „Masterplan“ hatte er vorgeschlagen, dass der Bund diese Abschiebungen übernimmt. Nach Angaben der Verfassungsschützer wächst speziell die Zahl der Salafisten, deren Zahl 2017 auf 11.200 Personen taxiert wird. Das sind 1000 Personen mehr als im Jahr zuvor. 25.810 Personen in Deutschland haben insgesamt „Islamismuspotenzial“, schätzen die Verfassungsschützer.

Dabei liegt der Fokus der Behörden auf den Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Einige von ihnen könnten hoch radikalisiert sein. Nach Maaßens Worten bereiten vor allem die über 300 aus Deutschland stammenden Kinder von Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Sorgen. Ihre Erziehung führe zu einer „völligen Umkehrung der uns bekannten Lebenswerte“. Zudem sei damit zu rechnen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat weiter versucht, Attentäter, getarnt als Flüchtlinge, einzuschleusen und Geflüchtete als Attentäter zu gewinnen.

G-20-Gipfel

Laut Bericht zählte der Verfassungsschutz 12.700 Rechtsextremisten und 9000 Linksextremisten zum gewaltorientierten Spektrum; das seien so viele wie nie zuvor. Im letzten Jahr gab es 29.855 Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Der Schwerpunkt „linksextremistischer Agitation“ lag nach Seehofers Worten auf der Mobilisierung gegen den G-20-Gipfel in Hamburg, wo 230 Polizisten verletzt worden seien. Mit 6393 Straftaten sei ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen.

Mit Blick auf den Rechtsextremismus betonte Maaßen, dass mehr als die Hälfte der rund 24.000 Extremisten nicht mehr einer „klassischen, festen Struktur“ zuzuordnen seien. Besorgniserregend sei, dass sich viele „in kürzester Zeit“ radikalisierten. Sorgen bereiten den Verfassungsschützern auch die sogenannten „Reichsbürger“. Waren es 2016 noch 10.000 Anhänger, sind es derzeit bereits 18.000, wie Seehofer mitteilte.

Die Steigerung ist nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aber auch auf das höhere Informationsaufkommen über die Szene zurückzuführen, der er eine hohe Affinität zu Waffen nachsagt. Die Menschen lehnen die Existenz der Bundesrepublik ab, erkennen die gewählten Repräsentanten und den Rechtsstaat nicht an. Auffällig werden „Reichsbürger“ wegen Beleidigung, Nötigung, Urkundenfälschung durch die Erfindung eigener Kfz-Kennzeichen und Pässe. Die hohe Zahl der Straftaten rechtfertigt nach Meinung des Bundesverfassungsschutzes „weiterhin eine intensive Beobachtung“.


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