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24.07.2018, 17:54 Uhr BERICHT DES VERFASSUNGSSCHUTZES

Verheerende Signale

Kommentar von Beate Tenfelde

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellten den Bericht für 2017 vor. Foto:imago/Metodi PopowHans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellten den Bericht für 2017 vor. Foto:imago/Metodi Popow

Berlin. In Deutschland besteht weiterhin hohe Anschlagsgefahr. Das Land steht im Fokus des islamistischen Terrorismus. Das geht aus dem Bericht des Verfassungsschutzes für 2017 hervor. Die größte Gefahr geht von Einzeltätern aus, heißt es. 774 islamistische Gefährder leben derzeit in Deutschland. Laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) „so viel wie nie zuvor“. Ein Kommentar.

Konfrontiert mit dem komplexen Alltag eines Bundesinnenministers, wird Horst Seehofer vorsichtig und wagt auch keine Scherze mehr. Der CSU-Chef überlässt bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts dem Behördenchef Maaßen die Bühne. Seehofer geht auf Nummer sicher. Denn das Terrain ist unübersichtlich, und die Botschaften sind äußerst schlecht.

Tatsächlich bricht sich die „Verwahrlosung“, die Kanzlerin Merkel in der Sprache aufschreckt, auch in den Verhaltensweisen Bahn. Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von extremistischen Ideologien angezogen. Der Anteil derjenigen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele schwerste Gewalt anwenden, steigt. Der Fall eines islamistischen Bombenbauers, der in Köln mit dem biologischen Kampfstoff Rizin operierte, dokumentiert eine Radikalität, die auf den Tod Hunderter Opfer abzielt. Das verheerende Signal: Auch zukünftig kann es in Deutschland jederzeit zu einem terroristischen Anschlag kommen.

Auch die sogenannten „Reichsbürger“ wurden zu lange als Spinner abgetan. Hatte man etwa gehofft, sie würden durch Nichtbeachtung verschwinden? Das Gegenteil ist der Fall: Der Szene gehören aktuell etwa 18 000 Personen an, darunter 900 Rechtsextremisten. Den braunen Sumpf trockenzulegen wird zum Problem. Zu zersplittert ist die Szene derer, die sich nicht an Gesetze gebunden fühlen und eigene Fantasiestaaten ausrufen. Im Schatten der großen IS-Terrorgefahr reifte eine weitere, diffuse Herausforderung heran. Ganz klar: Dem Bundesinnenminister bleibt für Parteienstreit künftig keine Zeit mehr. Er muss arbeiten.


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