Grüne bleiben skeptisch Trendwende bei Rüstungsexporten?

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Exportschlager: Deutscher Panzer vom Typ Leopard. Solche Panzer wurden auch an die Türkei geliefert, die in Nordsystien einarschiert ist.Exportschlager: Deutscher Panzer vom Typ Leopard. Solche Panzer wurden auch an die Türkei geliefert, die in Nordsystien einarschiert ist.

Osnabrück. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind besonders umstritten. Trotzdem gehörten beide Länder lange Zeit zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Jetzt nicht mehr. Trotzdem bleibt die Opposition skeptisch.

Die Grünen im Bundestag sind skeptisch, dass es bei den deutschen Rüstungsexporten eine Trendwende gibt. „Es ist albern, sich jetzt damit zu brüsten, die Ausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien zurückgefahren zu haben“, sagte Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, unserer Redaktion. Sie wies zugleich darauf hin, dass die Übergangsregierung, die aus der gleichen Koalition bestehe wie die jetzige Regierung, Anfang des Jahres Rüstungsexporte im Wert von 162 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt habe. Dabei war es um acht Patrouillenboote gegangen.

Keul forderte zugleich: „Der Grundsatz, dass Rüstungsgüter grundsätzlich nicht in Drittstaaten außerhalb von NATO und EU exportiert werden sollen, muss wieder die Regel werden.“ Die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigten, dass der Anteil der Exporte an Drittstaaten jeweils mehr als 50 Prozent betragen habe. Unter den Empfängern seien viele Länder mit einer fragwürdigen Einstellung zur Einhaltung von Menschenrechten. Keul: „Wir brauchen endlich ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz um diese Ausfuhrpolitik zu beenden und transparenter zu machen.“

Die neue Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei in den ersten Monaten ihrer Amtszeit fast ganz gestoppt. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für beide Länder zwischen dem 14. März - dem Tag der Vereidigung des neuen Kabinetts - und dem 30. Juni nur noch in wenigen Einzelfällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden.

Für den Nato-Partner Türkei waren es fünf Genehmigungen mit einem Wert von zusammen 418 279 Euro. Zum Vergleich: In dem deutlich kürzen Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 138 im Wert von 34,2 Millionen Euro gewesen. 2016 hatten die Exportgenehmigungen sogar noch 83,9 Millionen Euro umfasst.

Von den Exportanträgen für Saudi-Arabien bewilligte die neue Regierung nur noch einen über 28 563 Euro. In den ersten zehn Wochen des Jahres waren es noch vier Rüstungsgeschäfte über besagte knapp 162 Millionen Euro gewesen. (mit dpa)


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